Wie kommen Sie zu Ihrer positiven Einschätzung des ukrainischen Botschafters Melnyk? Putin blockiert eine Friedenslösung für die Ukraine, aber auch Leute wie Melnyk blockieren eine Friedenslösung.
Herr Wagener, Sie werden auf tagesschau.de vom 9.7.22 so zitiert: "Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener hingegen twitterte, er habe Melnyk als engagierten Streiter für die Ukraine kennen- und schätzen gelernt." https://www.tagesschau.de/inland/melnyk-abberufung-reaktionen-101.html
Es ist richtig, dass Putin durch seinen Angriffskrieg eine Situation geschaffen hat, die nicht zu einem baldigen Frieden in der Ukraine beiträgt. Aber bei Leuten wie Melnyk habe ich den Eindruck, dass ihnen genau wie Putin vor allem daran gelegen ist, den Bürgerkrieg immer weiter zu verschärfen, indem sie immer neue Maximalforderungen aufstellen. Dabei halte ich zum Beispiel die von Melnyk geforderte militärische Rückeroberung der Krim für ein Ziel, das auf Jahrzehnte Tot und Verderben provoziert. Wofür genau loben Sie Melnyk so sehr?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.07.22. Ich teile Ihre Einschätzungen nicht, wonach Botschafter Melnyk eine Friedenslösung blockiere oder ihm daran gelegen sei, einen „Bürgerkrieg“ weiter zu verschärfen.
Ich hatte das Privileg, mich mehrfach intensiv persönlich mit ihm auszutauschen. Das tat ich vor allem in meiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Herrn Botschafter Melnyk als überzeugten Freund Deutschlands und als Kämpfer für unsere geteilten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und des Friedens kennengelernt. Unsere Gespräche waren jeweils inhaltlich bereichernd und sehr zugewandt.
Es handelt sich bei der russischen Invasion gegen die Ukraine keineswegs um einen Bürgerkrieg. Putin versucht sein diktatorisches Regime mit brachialer Gewalt auszuweiten und die Ukraine als freien und souveränen Staat zu vernichten. Und das bereits seit 2014. Deutschland steht hier in der Verantwortung, das Völkerrecht und damit auch die Ukraine zu unterstützen. Das hat der Bundestag auch in seiner Breite mehrfach bestätigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf
Dass Botschafter Melnyk hin und wieder die diplomatischen Konventionen gebrochen hat und lautstark für den besseren Schutz seines Landes geworben hat, finde ich völlig nachvollziehbar und angesichts der russischen Kriegsverbrechen verständlich. Freundschaft zeichnet sich auch durch das ein oder andere offene Wort aus und oft genug hat der Botschafter mit seinen Äußerungen Recht behalten.
Ich hoffe, dass der oder die neue Botschafter*in eine ebenso präsente und engagierte Rolle in der Debatte über Russlands Angriffskrieg einnehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Wagener
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