Wie stehen Sie zu einem AFD-Verbot?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zum AfD-Verbot. Die AfD ist meines Erachtens eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD arbeitet gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das zeigt sich in Reden von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten, auf Social Media, in bekanntgewordenen internen Chats, in ihrer Nähe zu diktatorischen Regimen wie Russland und China. Die Aussagen der Verfassungsschutzbehörden zum Rechtsextremismus und zur Demokratiefeindlichkeit der AfD sind deutlich.

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und sie begrenzt Macht. Demokratie, Minderheitenrechte, Machtbegrenzung. Das ist liberale Demokratie. Dieser liberalen Demokratie gilt mein politisches Engagement. Und einer Gesellschaft, deren Stärke in Offenheit, der liberalen Demokratie und dem Geist der Zusammenarbeit liegt.

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen. Darum habe ich den Gruppenantrag des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und zum Verbot der AfD unterstützt. Ich bedauere, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Abstimmung über den Antrag gekommen ist. Scheinbar war leider keine Mehrheit für den Antrag in Sicht. Ich werde mich, meine Wiederwahl vorausgesetzt, auch in der nächsten Legislaturperiode für die Einleitung eines Verbotsverfahren stark machen. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, eine breite demokratische Mehrheit für einen solchen Antrag zu bekommen.

Niemand glaubt, dass ein Verbotsverfahren als einzige Maßnahme alle Probleme löst. Aber es ist ein wichtiges und notwendiges Instrument in der Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Wer die liberale Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf nicht in Parlamenten die Möglichkeiten dafür bekommen. Und der Staat, den die Anti-Demokraten verachten, sollte ihre Arbeit gegen unser Grundgesetz nicht auch noch mit Steuermitteln finanzieren müssen.

Freundliche Grüße

Robin Wagener