Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Wie bewerten Sie die Aufweichung des letzten Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft"? https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-blockiert-russland-sanktionen-das-neue-ungarn/ar-BB1oayBT Sind u. a. die Erlöse aus dem Cellulosenitrat aus Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen & Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), im Interesse der dt. Wirtschaft?
"Wir erleben hier eine ausgemacht nationalistische Argumentation von rechts bis links”, https://www.presse.online/2022/08/23/politologe-thomas-jaeger-warnt-vor-deutschem-nationalismus/
Wann rechnen Sie nach dem Zahlungsstopp für die Ukraine-Hilfen durch die Ampelregierung mit Freigabe der russ. Zentralbankvermögen (KW/Jahr)? https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich aufgrund der vielfältigen Anfragen nicht augenblicklich antworten kann und auch zu tagespolitischer Berichterstattung nicht umgehen Stellung nehmen kann.
Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Auch mittel- und langfristig setzen wir auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen, unsere eigene politische und militärische Handlungsfähigkeit durch klare Signale der Entschlossenheit wahren und Verteidigung der westlichen Staaten und ihrer Partner garantieren.
Deutschland und die EU sind und bleiben gefordert, die Umgehung von Sanktionen zu ahnden und bestehende Schlupflöcher schnellstmöglich und entschlossen zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Wagener
Weitere Fragen an Robin Wagener
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu.