Was konkret möchten Sie für die innere Sicherheit der Bürger in Deutschland tun?

Sehr geehrte Frau L.

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der grünen Strategie zur Inneren Sicherheit. 

Wie wir sind viele Menschen in diesem Land angesichts der schrecklichen Morde von Aschaffenburg, München, Solingen, Mannheim oder Magdeburg tief betroffen. Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, warum diese Gefahr nicht erkannt und diese grausamen Taten verhindert wurden. Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Wir Grüne haben dabei konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Sicherheitsbehörden stärken und Straftaten besser verhindern – Vorschläge, die schnell umgesetzt und wirksam werden können. Allgemein gilt für uns: Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden. Der Grundsatz von Menschlichkeit, das Gewähren von Schutz für Verfolgte ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Identität unseres Landes. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen – das ist in diesem Sinne die Devise für mehr Sicherheit. Humanität und Ordnung gehören zusammen.

Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Gewalttäter müssen dingfest gemacht werden. Deshalb brauchen wir eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten. Außerdem braucht es eine bessere personelle und technische Ausstattung der Bundespolizei und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dazu zählen eine automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Diese dringend benötigten Befugnisse haben wir bereits im Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, die Union das Gesetz im Bundesrat blockiert hat.

Die Täter von Magdeburg und Aschaffenburg waren psychisch auffällig. Es geht darum, Gefährdungspotentiale frühzeitig zu erkennen. Daher fordern wir bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden ab sofort auch auf psychische Erkrankungen zu prüfen. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann. Außerdem braucht es eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern. Es darf nicht sein, dass Personen, die lauter Sicherheitsbehörden auffallen – wie der Täter von Magdeburg – durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür liegen vor und müssen angewendet werden. Top-Gefährder müssen engmaschig überwacht werden.

Zu unserer Sicherheitsstrategie gehört auch eine wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen. Es geht darum, keine nationalen Alleingänge zu machen, die gegen das Europarecht verstoßen, sondern europäisches Recht konsequent durchzusetzen. Dafür muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt werden. Der nationalen Umsetzung dürfen sich CDU und CSU deshalb nicht verweigern.

Gleichzeitig gilt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Wer fordert, die Grenzen dicht zu machen und pauschal gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, schadet unserer Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn wir sind auf Migration angewiesen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz und dem Abbau von Arbeitsverboten haben wir in den letzten drei Jahren dafür gesorgt, dass Migration besser geordnet wird und Menschen sich schneller über Arbeit integrieren können. Wir haben Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen, die geregelte menschenrechtskonforme Migrationswege für Fach- und Arbeitskräfte und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei Rückführungen stärken. 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Robin Wagener