Sind Ihnen die Auswirkungen der Zeilen im Referentenentwurf (Seite 12 - 13 Absatz 12) EEG2023 zur Vergütung der Solaranlagen mit Eigenverbrauch bekannt?
Wissen Sie, dass die geringe Einspeisevergütung von 6,X Cent die Solaranlagen für den Bürger unwirtschaftlich macht und damit zukünfig die verfügbaren Dachflächen nicht mehr voll ausgenutzt werden?
Wollen Sie, dass dafür mehr unversigelte ggf. naturbelassenen Flächen bebaut werden?
Warum stellen Sie Dachanlagen mit Selbstverbrauch schlechter als Dachanlagen mit Volleinspeisung?
Wollen Sie nicht das die Bürger die Energiewende mitgestalten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Wie Sie vermutlich wissen, befindet sich der Entwurf zum EEG 2023 derzeit im parlamentarischen Verfahren. Wir Ampel-Abgeordnete beraten intensiv über den Gesetzentwurf und diskutieren auch die von Ihnen vorgebrachten Punkte. Wir wollen Prosumer-Modelle ermöglichen, die Bürgerenergie stärken und systemdienliche Einspeisemodelle anreizen. Da die parlamentarischen Beratungen zum EEG 2023 noch im Gange sind, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine umfassenden und abschließenden Lösungen bieten. Ich bitte um Verständnis.
Weitere Fragen an Robin Wagener
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu.