Sehr geehrter Herr Wagner, warum ist das Bundeswehrsondervermögen in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?
Russland führt einen Angriffskrieg in der Ukraine. Dass das die Sicherheitspolitische Landschaft verändert ist klar. Aber politische Handlung muss Sinn ergeben, gerade wenn ganze Jahreshaushalte für ein einzelnes Ressort ausgegeben werden sollen.
Das russische Militär scheint schon mit einem Staat seine Probleme zu haben. Und die Nato hatte, schon vor dem Ukrainekrieg, eine deutliche Übermacht in allen relevanten Rüstungskategorien: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/ .
Durch den Verschleiß in der Ukraine hat sich dieses Bild nur verstärkt. Darüber hinaus würde ein Nato-Russland Krieg nicht mit konventionellen Waffen gefochten. Ein solcher Krieg bedeutet das Ende für uns alle, egal, wie viele Panzer und Flugzeuge wir kaufen. Russische Panzer würden nie deutschen Boden erreichen, weil unser Kontinent vorher im atomaren Feuer vergeht. Also was ist die rationale Begründung dafür, derart viel Geld auszugeben?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Die Welt ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.02.22 eine andere, wenngleich dieser Krieg gegen die Ukraine schon seit über 8 Jahren andauert. Unsere alten Gewissheiten sind erschüttert.
Wir beraten aktuell, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.
Grundsätzlich unterstützen wir Grüne eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Auch das ist Sicherheitspolitik pur.
Anders als es Ihre Frage suggeriert, wird mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr kein Jahreshaushalt investiert, sondern einmalig eine Summe zur Verfügung gestellt, die bestimmte Ausrüstungsvorhaben finanzieren soll, um damit Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und unsere Bündnisverpflichtungen zu garantieren. Anders als Sie es darstellen, sehe ich durch den russischen Angriffskrieg nicht nur die Gefahr einer nuklearen Bedrohung. Auch für konventionelle geführte militärische Eskalationen, bspw. im Baltikum oder im Südosten des Bündnisgebiets, muss die Bundeswehr befähigt sein, im schlimmsten aller Fälle ihrer Verantwortung nachzukommen.
Bitte seien Sie versichert, dass die Debatte über den Verteidigungsetat und die Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen nicht leichtfertig geführt wird. Dabei teilen wir die Erkenntnis der Bundesregierung, dass es auch vor dem Hintergrund eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, Aufgabe der Bundesregierung ist, die Bundeswehr und unserer Soldaten entsprechend der neuerlichen Herausforderungen auszustatten.
Mit freundlichen Grüße
Robin Wagener
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Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
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