Die iranische Regierung tötet jeden Tag viele Frauen mit Waffen Warum Sind Sie nicht unsere Stimme? Wir brauchen Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch, die mich am 28.09.2022 erreichte. Nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini demonstrieren Menschen überall in Iran auf der Straße und im Netz gegen das iranische Regime und die sogenannte Sittenpolizei. Wir Grüne zollen den feministischen Protesten in Iran unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilt. In Ihrer Rede im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 29. September 2022, bekräftigte Baerbock die Solidarität mit den Demonstrant*innen und versicherte, die politischen Mittel der Bundesregierung zu nutzen, um den Druck auf die iranischen Behörden hochzuhalten. So hat die deutsche Regierung im Menschenrechtsrat in Genf gefordert, dass die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen unverzüglich einstellen und der Tod von Mahsa Amini und der vielen weiteren Demonstrant*innen dringend aufgeklärt werden müssen. Bereits am Montag, den 26. September 2022 hat die Außenministerin den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Dazu arbeitet das Auswärtige Amt in Abstimmung mit den europäischen Partnern mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Mir ist die Solidarität mit den Frauen im Iran und denjenigen, die sich dort für Menschenrechte einsetzen wichtig. Da Sie wie ich aus Bad Salzuflen kommen, freue ich mich, wenn Sie eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an Robin.Wagener.wk@bundestag.de schicken, so dass wir im direkten Austausch schauen können, welche weitere Unterstützung auch von dort aus möglich ist.

Freundliche Grüße

Robin Wagener