AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 12. Januar 2024 erreicht hat.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Parteiverbot ist zurecht an erhebliche verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Aber nicht zuletzt die Correctiv-Recherche zeigt, dass es bei der AfD nicht nur um eine irgendwie rechte oder rechtspopulistische Partei geht. Die AfD will ein ganz anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung steht. Relevante Teile der AfD meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen.

Darum müssen wir Demokrat*innen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alle Möglichkeiten, die der demokratische Rechtstaat bietet, sehr ernsthaft prüfen, um sich dem entgegen zu stellen. Dazu gehört auch ein Parteiverbotsverfahren. Und dafür setze ich mich ein. Zur verfassungsfeindlichen Struktur gehören aber auch die Vorfeldorganisationen der Partei. Es wäre darum ein erster und wichtiger Schritt Vereine wie beispielsweise die als gesichert rechtsextrem eingestufte "Junge Alternative" zu verbieten.

Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich aber nicht einfach verbieten. Deshalb ist es zusätzlich an allen überzeugten Demokrat*innen in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.

Freundliche Grüße

Robin Wagener