Frage an Robin Wagener von Heinrich M. bezüglich Verkehr

Wenn Sie von den möglichen Trassen durch Bad Salzuflen und Vlotho sprechen, meinen Sie vermutlich die im Schüssler-Gutachten skizierten Varianten, die derzeit in der öffentlichen Diskussion immer wieder angesprochen werden. Diese lehne ich ab.

Wir brauchen deutliche Verbesserungen im Bahnfernverkehr, aber das geht nur, wenn die örtlichen Belange wie Schutz von Wohngebieten, Naturschutz, Kurgebiete, Heimat berücksichtigt und geschützt werden. Das ist bei diesen Varianten nicht der Fall.

Was tue ich konkret: ich bin ja derzeit kein Abgeordneter des Bundestages, sondern kandidiere dafür. Meine Handlungsmöglichkeiten sind also begrenzt, aber die möchte ich gerne nutzen. Als stv. Landrat und Mitglied des Kreistages Lippe habe ich dort für die grüne Fraktion zusammen mit der SPD eine Resolution erarbeitet und eingebracht (und um nicht allgemein zu werden meine ich damit auch mich ganz persönlich, ich habe die Einbringungsrede gehalten und den Antrag mit ausgearbeitet), mit der wir die Haltung des Kreises Lippe sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Im Planungsverfahren kommt es auch auf die Stellungnahmen von betroffenen Körperschaften an und dazu gehört natürlich der Kreis Lippe. Den Resolutionstext finden Sie auf meiner Homepage (und dort auch eine längere Ausführung zu meiner Position, die ich, weil Sie etwas konkretes hören wollten, hier nicht abschreibe: https://robin-wagener.de/2021/03/23/verkehrswende-und-schutz-von-natur-landschaft-wohngebieten-und-kurort-keine-vorfestlegung-auf-300km-h-trassenneubau-oder-fixes-31-minutenziel-beim-ice/).

Ich bin selbst als Person Mitglied im Verein Widuland und setze mich auch dort gegen die derzeit diskutierten Varianten ein und für verträglichere Verbesserungen bei der Bahn. In Widuland bin ich inbesondere in einer Runde zur Vernetzung von Politiker*innen aktiv.

Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bad Salzuflen unterstütze ich und habe das auch deutlich im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stadt Bad Salzuflen an den Kosten der Erarbeitung eines Alternativgutachtens beteiligt, dass die Stadt Vlotho in Auftrag gegeben hat.

Ich versuche im Rahmen der mir möglichen Öffentlichkeitsarbeit auf die Situation hinzuweisen. Z.B. habe ich deswegen auch bewusst ein Interview für das WDR-Magazin WestBlick vor einem großen "Warndreieck" von Widuland gegeben, um auch über die lokalen Grenzen hinaus den Blick darauf zu lenken.

In der grünen Partei bin ich regelmäßig im OWL-weiten Austausch und darüber hinaus zur ICE-Trasse. Unsere derzeit einzige grüne Abgeordnete aus der Region, Britta Haßelmann, hat ja die Bundesregierung befragt und aus den Antworten geht hervor, dass die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD bedauerlicherweise eine Vorfestlegung auf 30 min und Tempo 300 zugrunde legen will - was leider im völligen Widerspruch zu Äußerungen von CDU und SPD Vertreter*innen vor Ort steht und viele Alternativen vom Tisch fegt.

Wie den Grünen in OWL insgesamt ist mir wichtig, dass wir nach der Bundestagswahl eine Öffnung für die Alternativvarianten durchsetzen, schneller umsetzbare Maßnahmen im Sinne einer Gesamtklimabilanz in den Blick nehmen und eine wirklich offene Beteiligung der Region machen, um die angesprochenen Trassen durch Wohn-, Naturschutz- und Kurgebiete bei uns in Vlotho und Bad Salzuflen zu verhindern.