Frage an Robin Wagener von Gabi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wagener,
die Syrieninitiative Ostwestfalen Lippe setzt sich für Frieden in Syrien ein. Zur besseren Information der Wählerinnen und Wähler möchten wir Antworten der OWL-Bundestagskandidatinnen und - kandidaten zum Syrienkrieg veröffentlichen.
Ich bitte Sie deswegen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsdrucksache 18 /9960 der 18. Wahlperiode dargelegt ) abstimmen?
mit Ja
mit Nein
Enthaltung
2. Werden Sie sich für eine Stärkung des Friedensprozesses in Syrien unter UN-Verantwortung einsetzen, in der alle Konfliktparteien und vor allem auch die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sind?
3. Werden Sie sich für eine Ausweitung von humanitärer Hilfe für Syrerinnen und Syrer in Syrien sowie in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens einsetzen?
4. Werden Sie sich für einen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Region einsetzen?
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe
https://bielefelder-friedensini.de/?p=284
Sehr geehrte Frau B..
ob ich einem konkreten Bundeswehrmandat zustimme, werde ich entscheiden, wenn die Bundesregierung das jeweilige Mandat vorlegt. Es kommt hierbei meines Erachtens auf die genaue Ausgestaltung und die dann bestehenden Voraussetzungen an. Ich werde mich für eine Stärkung und Intensivierung des Friedensprozesses in Syrien, die Flüchtlings- und humanitäre Hilfe in der Region und die zivile Konfliktbearbeitung einsetzen. Ein Schwerpunkt der deutschen und europäischen Arbeit muss in diesem Bereich liegen. Dabei schließe ich allerdings den Einsatz von Militär zur Unterstützung bzw. zur Schaffung einer Situation, in der die zivile Arbeit möglich wird nicht aus. Den konkreten Einsatz werde ich bei Vorliegen eines dann konkreten weiteren Mandats beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Wagener
Weitere Fragen an Robin Wagener
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
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