Wie ist Ihre Haltung zu einem AfD Verbotsverfahren? Was tun Sie, um die Demokratie zu stärken?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich haben die CORRECTIV-Recherchen erschreckt; überrascht war ich aber nicht unbedingt. Denn das Offenbarte passt genau zu dem, was die AfD und viele Ihrer Mitglieder seit Jahren propagieren.

Ich teile Ihre Meinung absolut, dass mit den Deportationsplänen einen - weitere! - Grenze überschritten ist und dass das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. "Schweigen und Untätigkeit", wie Sie sagen, erkenne ich so allerdings nicht. Im Bundestag fand eine aktuelle Stunde zu dem Thema statt. Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages haben sich ganz klar geäußert. Millionen Leute gingen in den letzten Tagen gegen die AfD, Rechtsextremismus und Hetze auf die Straße. Bei uns in der Gegend waren in Balingen 2.500 und in Sigmaringen 2.000 auf der Straße. Bei der letzten Demonstration habe ich organisatorisch mitgewirkt. 

Die Frage ist und wenn ich Sie richtig verstehe, ist das auch Ihre Frage: Was tun wir konkret? Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutz nun den dritten AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft hat und entsprechend beobachtet. Die Hürden hier sind hoch, aber wir sollten an Mitteln ausnutzen, was wir haben. Ich könnte hier noch mehr aufzählen. Vor allem finde ich es auch wichtig, dass wir alle der AfD widersprechen und uns abgrenzen. Bei meiner Arbeit lege ich darauf darauf sehr viel wert. Aber am Ende muss es natürlich darum gehen: Verbieten wir die AfD oder nicht?

Mein Standpunkt hierzu ist klar: Die AfD gehört verboten. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet nicht an Lösungen, sondern schiebt die Schuld an sämtlichen Problemen verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung in die Schuhe. Besonders häufig schadet sie damit Leuten mit Migrationshintergrund und Geflüchteten. Am Ende schadet sie uns dadurch auch allen, denn ohne die Millionen Migrantinnen und Migranten in unseren Unternehmen, Vereinen, Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheimen und Ingenieurbüros ginge es uns in Deutschland so viel schlechter. 

Die AfD vertritt auch ein Frauenbild, dass die Hälfte unserer Bevölkerung massiv einschränken würde, bekäme die AfD Einfluss auf die Gesetzgebung. Genauso würde AfD-Politik noch weiteren Bevölkerungsgruppen unmittelbar schaden.

Entscheidend ist für mich allerdings, dass die Hetze der AfD dazu führt, Hass gegen diese Bevölkerungsgruppen zu schüren. Zu oft führt dieser Hass sogar zu körperlicher Gewalt. Somit ist die AfD eine Sicherheitsgefahr für unser Land. Und aus der Geschichte und aus anderen Ländern wissen wir, dass Parteien wie die AfD die Demokratie abschaffen oder erheblich schwächen, sobald sie an die Macht kommen. Darauf weisen auch das Programm und die Äußerungen der AfD und ihrer Mitglieder hin. 

Eine Demokratie muss sich gegen die verteidigen können, die sie zerstören wollen oder die die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gefährden. Darum ist Intoleranz gegen Intoleranz das Gebot der Stunde.

Wenn ich sage, die AfD gehört verboten, ist das meine Haltung. Wie wir die AfD verbieten können, ist komplizierter. Zurecht stellen unsere Gesetze hohe Anforderungen an ein Parteiverbot. Wenn uns ein AfD-Verbot gelingen soll, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Sollte ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht scheitern, empfände ich das als schmerzhafte Niederlage für uns alle. Die AfD könnte fälschlicherweise behaupten, dass ihr das oberste deutsche Gericht Verfassungstreue attestierte und sich einmal mehr als Opfer inszenieren oder andere Lügenmärchen erzählen. Diese Chance dürfen wir ihnen nicht bieten. Daher bin ich für ein Verbotsverfahren unter der Voraussetzung, dass wir von einem Erfolg sicher ausgehen können. 

Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade in Prüfung ist. Das unterstütze ich, wo ich kann. Wenn Sie Ideen haben, wie wir besser gegen die AfD vorgehen können, schreiben Sie mir gern.

Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch