Würden Sie ein Verbot der AfD unterstützen?

Sehr geehrte F. S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mein Standpunkt ist klar: Die AfD gehört verboten. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet nicht an Lösungen, sondern schiebt die Schuld an sämtlichen Problemen verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung in die Schuhe. Besonders häufig schadet sie damit Leuten mit Migrationshintergrund und Geflüchteten. Am Ende schadet sie uns dadurch auch allen, denn ohne die Millionen Migrantinnen und Migranten in unseren Unternehmen, Vereinen, Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheimen und Ingenieurbüros ginge es uns in Deutschland so viel schlechter. 

Die AfD vertritt auch ein Frauenbild, dass die Hälfte unserer Bevölkerung massiv einschränken würde, bekäme die AfD Einfluss auf die Gesetzgebung. Genauso würde AfD-Politik noch weiteren Bevölkerungsgruppen unmittelbar schaden.

Entscheidend ist für mich allerdings, dass die Hetze der AfD dazu führt, Hass gegen diese Bevölkerungsgruppen zu schüren. Zu oft führt dieser Hass sogar zu körperlicher Gewalt. Somit ist die AfD eine Sicherheitsgefahr für unser Land. Und aus der Geschichte und aus anderen Ländern wissen wir, dass Parteien wie die AfD die Demokratie abschaffen oder erheblich schwächen, sobald sie an die Macht kommen. Darauf weisen auch das Programm und die Äußerungen der AfD und ihrer Mitglieder hin. 

Eine Demokratie muss sich gegen die verteidigen können, die sie zerstören wollen oder die die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gefährden. Darum ist Intoleranz gegen Intoleranz das Gebot der Stunde.

Wenn ich sage, die AfD gehört verboten, ist das meine Haltung. Wie wir die AfD verbieten können, ist komplizierter. Zurecht stellen unsere Gesetze hohe Anforderungen an ein Parteiverbot. Wenn uns ein AfD-Verbot gelingen soll, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Sollte ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht scheitern, empfände ich das als schmerzhafte Niederlage für uns alle. Die AfD könnte fälschlicherweise behaupten, dass ihr das oberste deutsche Gericht Verfassungstreue attestierte und sich einmal mehr als Opfer inszenieren oder andere Lügenmärchen erzählen. Diese Chance dürfen wir ihnen nicht bieten. Daher bin ich für ein Verbotsverfahren unter der Voraussetzung, dass wir von einem Erfolg sicher ausgehen können. 

Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade in Prüfung ist. Das unterstütze ich, wo ich kann.

Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch