Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (über Firmen wie EnBW und SEFE) einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mesarosch,
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
um klimaneutral zu werden, müssen wir wegkommen von fossiler Energie. Allein schon deshalb sind die Tage von LNG gezählt. In der Zwischenzeit muss unser Ziel sein, nicht mehr zu verbrauchen als nötig und sowieso Menschenrechte zu schützen.
Sowohl im Ausschuss für Klimatische und Energie als auch im Unterausschuss für internationale Klimaschutz- und Energiepolitik befasse ich mich mit diesen Fragen.
Nachdem Putin die Gaslieferung an Deutschland erpresserisch eingestellt hatte, war LNG ein Schlüssel unsere Energieversorgung zu sichern. Auch heute spielt es noch eine wichtige Übergangsrolle, aber wie gesagt: Das Ganze hat ein Ablaufdatum. Ich setze mich dafür ein, dass wir nicht zusätzliche Überkapazitäten aufbauen und überall, wo wir können, Menschenrechte schützen. Darum befürworte ich auch Gesetze, die hier endlich Verbindlichkeiten schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch
Weitere Fragen an Robin Mesarosch
Ja, ich bin dafür, dass es eine Art Abgabe oder Ähnliches zum Wohle der Kreativarbeitenden gibt und setze mich dafür ein.
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Leider ist nicht möglich, was sie vorschlagen. Wir stellen in den nächsten Jahren aber über 200 Millionen Euro bereit, Long-Covid und ME/CFS zu erforschen.
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.