Chatkontrolle - warum gibt es jetzt schon wieder Diskussionen darüber?
Hallo Herr Mesarosch,
können Sie mir eigentlich erklären, warum Ihre Kollegin Faeser eine derart merkwürdige Haltung zur Ausspähung aller Bürger einnimmt? Und können Sie mir erklären, warum Sie als Fraktion Faeser in der Ausspähung von uns Bürgern unterstüzen??
Ehrlich gesagt bin ich es leid immer mehr meiner Freiheit gegen die Politik von Innenministern verteigen zu müssen. Und ich finde es gut, dass Deutschland sich in diesem Punkt von China unterscheidet.
Das Argument "Kindesmissbrauch" nehme ich nicht ernst, denn wenn das wirklich wichtig währe, dann könnte die Polizei schon jetzt "keine Beweise mehr verschwinden lassen" und Verfahren angehen statt zu verschleppen.
Also, Herr Mesarosch, wie erklären Sie mir diesen Umstand?
VG
Michael J.
Sehr geehrter Herr Michael J.,
entschuldigen Sie die späte Antwort. Der Artikel ist ja nun etwas älter und es gibt einen neuen Sachstand. Ehrlich gesagt komme ich aber auch nicht anhand des heise-Artikels vom Dezember zu denselben Schlüssen wie Sie.
Die Innenministerin ist gegen die Chatkontrolle. Die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorgebracht.
Auch bei uns in der Fraktion gibt es kontroverse Diskussionen, wie wir Sicherheit und Freiheit in den idealen Ausgleich bringen. Meine Position ist in diesem konkreten Fall klar: Die Privatsphäre ist ein hochgradig schützenswertes Gut. Es gibt andere geeignete Maßnahmen, effektive Strafverfolgung im Netz zu betreiben und gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, was selbstverständlich auch hochgradig wichtige Aufgaben des Staates sind. Diese Ansicht teilen viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Und ich denke, auch wir sind da nah beieinander. (Nur den Punkt mit den Beweisen und Verschleppungen teile ich nicht.)
Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch
Weitere Fragen an Robin Mesarosch
Ja, ich bin dafür, dass es eine Art Abgabe oder Ähnliches zum Wohle der Kreativarbeitenden gibt und setze mich dafür ein.
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Leider ist nicht möglich, was sie vorschlagen. Wir stellen in den nächsten Jahren aber über 200 Millionen Euro bereit, Long-Covid und ME/CFS zu erforschen.
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