Frage an Robin Ebser von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kufner,

vielen Dank für Ihre Fragen, Ihre freundlichen Worte und Ihre Glückwünsche! Wir alle wünschen uns den Bundestagseinzug, damit mit der Alternative für Deutschland wieder eine Partei im Parlament sitzt, die der bürgerlich-liberalen Kritik an der zentralistischen EU und der waghalsigen Rettungspolitik unserer Bundesregierung eine Stimme verleiht.

Zu Ihren Fragen:
1. Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich, und am liebsten wäre es mir, wir könnten ihn für unsere Partei gewinnen. Leider hat er dies ja bereits im Gespräch mit Herrn Lucke abgelehnt. Darüber hinaus gibt es in der CDU-, sowie in der FDP-Fraktion eine handvoll aufrechte Parlamentarier, die sich immer gegen den Fraktionszwang gestellt haben und ihrem Gewissen folgend gegen den Wahnsinn des ESM und gegen die Rettungspakete gestimmt haben.
Leider werden es in der kommenden Legislaturperiode deutlich weniger sein, denn viele dieser "Abweichler" wurden für ihren Ungehorsam mit schlechten Listenplätzen bestraft.
- Die Alternative für Deutschland hat immer klar gestellt, dass sie eine klare Forderung an jeden potentiellen Koalitionspartner stellen wird: Ein "Weiter so" mit der aktuellen Eurorettungspolitik werden wir nicht mittragen. Wir sind keine Berufspolitiker, deren Gewissen man mit einem Posten im Außen- oder Entwicklungshilfeministerium sedieren kann, sondern wir fast ausnahmslos einfache Bürger, die nur deshalb überhaupt politisch aktiv geworden sind, um diesen halsbrecherischen Kurs zu korrigieren.
- Ich hoffe deshalb, dass der Wähler die Leistungen der FDP mit einem leistungsgemäßen Wahlergebnis honoriert und ihr die Chance gibt, sich in den kommenden vier Jahren als außerparlamentarische Opposition neu zu formieren. Gleichzeitig hoffe ich auf einen sehr deutlichen Einzug der AfD in den Bundestag, der auch der CDU einen so deutlichen Denkzettel verpasst, dass gewisse Lernprozesse in Gang gesetzt werden. - Sollte dies eintreten, wäre die CDU gezwungen, Farbe zu bekennen: Ist sie noch eine bürgerliche Partei, die das Recht, geschlossene Verträge und volkswirtschaftliche Realitäten anerkennt? Dann wird sie in Koalitionsverhandlungen mit der AfD eintreten müssen. Oder betreibt sie den vollständigen Ausverkauf der Interessen ihrer Wähler und akzeptiert entgegen jeglicher Wahlversprechen Eurobonds, Schuldenunion und die unkontrollierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB? Das geht dann am besten in einer großen Koalition.
- Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD die einzige Chance ist, die Vergemeinschaftung aller europäischen Staatsschulden und damit verbunden die Rettung der Bankprofite durch den Steuerzahler noch zu verhindern.
- Wenn wir diese Bedingungen durchsetzen können, dann kann Frau Merkel von mir aus gern Bundeskanzlerin bleiben. Ob sie dann jedoch bei veränderten Kräfteverhältnissen innerhalb der CDU-Fraktion noch den Rückhalt dafür hat, das ist eine ganz andere Frage.

2. Die britische Kritik am Kurs der EU ist in Teilen vergleichbar mit den Positionen der AfD. Die Briten möchten keine EU, die sich immer weiter von ihrem Gründungsgedanken eines subsidiär organisierten Staatenbundes gleichberechtigter Nationalstaaten weg, hin zu einem zentralistisch organisierten Bundesstaat entwickelt. Kurz: Die Briten wollen keine Provinz eines französisch-deutsch dominierten Superstaats sein. - Ein starkes Wahlergebnis für die AfD würde den Briten das Signal senden, dass auch eine signifikante Minderheit der deutschen Wähler die britische Kritik an dieser zentralistischen EU teilt. Allein dies könnte den britischen Konservativen neuen Mut machen, sich weiterhin für den Subsidiariätsgedanken in Europa stark zu machen, anstatt einfach aus der EU auszutreten. Dies ist ein weiterer Grund, warum jede Stimme für die AfD eben genau eine Stimme FÜR ein friedliches, einiges Europa ist.

3. Ich habe es in meinen bisherigen Ausführungen bereits angedeutet: Die EU der Zukunft ist für mich ein Zusammenschluss von befreundeten Nationen, die friedlich zusammenleben, jedoch ihre Eigenheiten bewahren dürfen. Die Stärke Europas steckt in der Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Traditionen. Genau das ist unser einzigartiger Reichtum, den wir uns meiner Meinung nach unbedingt bewahren müssen, wollen wir weiterhin in Frieden und Wohlstand leben. Denn die Geschichte hat uns leider schon zu oft gezeigt, wie es enden kann, wenn eine Zentralregierung immer mehr Kompetenzen an sich reißt und alle Unabhängigkeitsbestrebungen unterdrückt.

4. Zuerst: Ich hoffe nicht, dass wir zur D-Mark zurück müssen, sondern würde eine Art Nordeuro bevorzugen. Aber wie es auch immer kommen mag: Einen neuen Anlauf zu einer einheitlichen Währung für womöglich die ganze EU würde ich erst dann übernehmen, falls die Mitgliedsstaaten sich irgendwann so weit gegenseitig angeglichen haben, dass man eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik betreiben kann, die allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen gerecht wird. Wenn Sie meine anderen Positionen aufmerksam gelesen haben, wissen Sie bereits: Ich persönlich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir dieses Szenarion in den nächsten 20 Jahren erleben werden. Aber ich lasse mich gern überraschen.