Mein Beitritt zur Alternative für Deutschland erfolgte aus der Motivation heraus, etwas gegen die von mir als grundfalsch empfundene Euro-Rettungspolitik zu unternehmen.
- Die Rettung der Gemeinschaftswährung, koste es, was es wolle, ist nach meinem Dafürhalten nicht nur volkswirtschaftlicher Unsinn, sie ist auch unsozial, zutiefst undemokratisch und die gefährdet den europäischen Frieden.
- Das größte Unglück in Europa ist aktuell die horrende Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Mittelmeerstaaten, die ganz glasklar eine Folge einer falschen Währungspolitik ist. Staaten wie Griechenland oder Portugal können in einer Gemeinschaftswährung niemals konkurrenzfähig sein mit Staaten wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich. Der starke Euro und die strikten Vorgaben der europäischen Partner erdrosseln diese Staaten regelrecht.
- Umgekehrt schadet den hoch industrialisierten Exportstaaten der nördlichen Eurozone ein zu schwacher Euro, da er zu wenig Investitionsanreize im eigenen Land bietet. Darunter litt die deutsche Wirtschaft besonders in den Jahren 2002 - 2007.
- Der Euro wurde als politisches Wunschprojekt überhastet eingeführt und zu schnell auf zu viele Länder ausgedehnt. Nun ist das Projekt offenkundig gescheitert, aber niemand will es zugeben.
- Ich setze mich dafür ein, diesen Fehler anzuerkennen und so schnell wie möglich zu korrigieren, so lange es noch geht.
Denn was wäre die Alternative?
Es gibt 2 Alternativen zur Auflösung der Eurozone:
1. Das Weiterwurschteln wie bisher: Hunderte Milliarden an Bürgschaften für windelweiche Reformversprechen, die zumeist das Papier nicht wert sind, auf denen sie geschrieben stehen. Die Folge: Depression durch brachiale Sparpolitik in Griechenland, die trotz ihrer Radikalität nichts verbessert, aber vieles verschlimmert hat. Jugendarbeitslosigkeit und Aufstände bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen überall in Südeuropa. Gleichzeitig vollkommen unüberblickbare Haftungsrisiken für die nordeuropäischen Länder und zusätzliche Risiken für die Geldwertstabilität durch einen halsbrecherischen Kurs der EZB.
2. Die vollkommene Vereinheitlichung der Finanz-, Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der ganzen Eurozone: Alle europäischen Nationalstaaten verlagern den Kern ihrer staatlichen Entscheidungsbefugnis komplett nach Brüssel, die nationalen Parlamente könnten danach ebenso gut ausgelöst werden.
Einige Euro-Claqueure bevorzugen möglicherweise Option #2. Doch wo sind dafür die politischen Mehrheiten? Nirgendwo in ganz Europa - möglicherweise mit Ausnahme von Luxemburg - ist es auch nur denkbar, dass die Politik dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekommen würde.
Sicher, Europa entwickelt sich langfristig aufeinander zu. Vielleicht sind wir in 20 Jahren so weit, dass die Bürger Europas sich eine wahrhafte Union im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa vorstellen könnten. Vielleicht auch erst in 50 Jahren.
Doch was machen wir in der Zwischenzeit?
Die Querelen und die Missgunst, die sich regelmäßig an der Eurokrise neu entzünden strapazieren die weitere friedliche Einigung der Völker unseres Kontinents von Tag zu Tag immer mehr. Wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, wird die Eurozone in wenigen Jahren unkontrolliert zerbrechen, weil sie mit den wirtschaftlichen Realitäten kollidiert.
Wir müssen also das Ruder wieder in die Hand nehmen und in einem geordneten Prozess versuchen, zu retten was noch zu retten ist. Nur durch eine baldige Kurskorrektur - weg von der Einheitswährung, hin zu praktikablen Währungsverbünden oder nationalen Währungen - können wir es schaffen, das europäische Projekt wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Denn die Idee Europa, ein freier Bund aus souveränen, sich einander friedlich gesonnenen Nationalstaaten ist in der Tat ein einzigartiges Friedensprojekt.
Weitere Ziele:
- NEIN zur Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur. Großunternehmen sind ähnlich ineffizient wie staatliche Verwaltungen, neigen zur Bildung undurchschaubarer Oligopole ohne wirklichen Wettbewerb und treiben durch ihre Gewinnabsicht die Preise für allgemein benötigte Ressourcen (Strom, Gas, Wasser, Kommunikations- und Verkehrswege) unnötig in die Höhe. Die öffentliche Infrastruktur ist größtenteils unter Gebietsmonopolisten aufgeteilt. In einem solchen Markt kann es keinen echten, freien Wettbewerb geben. In einem solchen Umfeld Privatisierungen durchzuführen bedeutet, die Allgemeinheit dem Gewinnstreben einiger Weniger zum Fraß vorzuwerfen.
- Bedingungsloses JA zur vollen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Begründung: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Gefördert werden sollten Partnerschaften mit Kindern. Kinderlose Paare sollten hingegen nicht für ihren Familienstand an sich subventioniert werden, ganz gleich ob homo- oder heterosexuell, mit Trauschein oder ohne.
