Frage an Robin Ebser von Georg Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zenker,

vielen Dank für diese Fragen. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort einige Zeit in Anspruch genommen hat. Sie ist dafür auch etwas länger ausgefallen.

Zunächst einmal möchte ich den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten. Ich meine, aus ihrer Frage herauslesen zu können, dass für Sie die Finanz- die Euro- und die Staatsschuldenkrise eng miteinander verzahnt sind. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Alle drei Krisen sind meiner Meinung nach entstanden aus einer strukturellen Überschuldung der öffentlichen Haushalte aller westlichen Gesellschaften sowie der Finanzinstitute, die diese öffentlichen Haushalte bisher stets mit neuen Krediten versorgt haben. Die Staaten und die Finanzindustrie haben sich in dieser Gemengelage zu einem komplexen System aus gegenseitigen Abhängigkeiten entwickelt, das nur noch durch gigantische Luftbuchungen scheinbar am Leben erhalten wird. Diese untragbare Verschuldungssituation ist meiner Meinung nach erwachsen aus einer nun bereits schon seit Jahrzehnten andauernden chronisch unrealistischen Hoffnung auf höhere Wachstumsraten. Bei jeder noch so kleinen Krise betrieben die Staaten munter Deficit Spending, gaben also Geld aus, das sie nicht hatten, um die Konjunktur zu befeuern. In den guten Zeiten hingegen wurde die Pflicht zur Bildung von Rücklagen - die andere Seite der Keynesianischen Medaille - stets geflissentlich ignoriert.
Die Banken haben dieses Spiel stets mitgespielt, denn Staatsschulden waren immer ein sicheres Geschäft. Die aus Luft erschaffenen Finanzmittel, die zur Staatenfinanzierung ausgereicht wurden, galten per Definition nicht als Risiko. So konnten diese Schulden sogar problemlos an Pensionsfonds, Lebensversicherer und alle anderen weiterverkauft werden, die gesetzlich zur Anlage in mündelsicheren Anlagen verpflichtet sind.
Die akute Refinanzierungskrise der südlichen Euroländer ist dann ab 2007/2008 daraus entstanden, dass immer mehr Marktteilnehmer erkannten, dass diese Verschuldungssituation nicht mehr tragfähig ist. Irgendwann wurde es ihnen zu riskant, das Spiel noch weiter mitzuspielen. "Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung" sagt der Volksmund, doch die Politik weigert sich, die Realitäten anzuerkennen und bekämpft stattdessen die Symptome. Sie gibt Garantien, unterschreibt Bürgschaften und verteilt Rettungsmilliarden, damit niemand zugeben muss, dass das Geld in Wirklichkeit längst unwiderbringlich verloren ist. Damit trägt sie freilich nicht zur Lösung des Problems bei. Nein, das Problem wird im Gegenteil noch weiter verschärft. Schulden werden mit noch mehr Schulden bekämpft, nicht-ganz-so-bankrotte Staaten bürgen für vollkommen bankrotte Staaten und für marode Banken, bis am Ende alle gemeinsam im Schuldenstrudel versinken.

Meine Forderung zur Lösung dieser großen Mehrfachkrise ist deshalb zunächst einmal ganz einfach: Mut zur Wahrheit! Was wir dringend brauchen ist zunächst einmal nichts weniger als eine ganz nüchterne und vor allem eine realitische Analyse der Tragfähigkeit sämtlicher Schuldtitel im gesamten Finanzsystem. Griechenland beispielsweise ist ganz sicher pleite und braucht dringend einen Schuldenschnitt. Für viele andere Länder trifft dies höchstwahrscheinlich auch zu. Natürlich werden diese notwendige Schuldenschnitte auch viele Finanzinstitute in Mitleidenschaft ziehen. Einige Banken werden in Schieflage geraten, sobald sie gezwungen werden, viele uneinbringbare Schuldtitel, die heute noch immer in ihren Bilanzen schlummern, endgültig abzuschreiben. Es gibt keinen einfachen Weg aus dieser Krise, aber aus meiner Sicht ist die bittere Medizin dem langsamen, leidvollen Dahinsiechen ganz klar vorzuziehen. Denn gerade für uns Angehörige der jungen Generation - hierzulande und besonders auch in Südeuropa - ist es wichtig, dass wir wieder eine Perspektive bekommen. Wir wollen in einer gesunden Wirtschaft ehrlich unser Geld verdienen, sparen und uns etwas aufbauen können. Das geht meiner Überzeugung nach nur nach einer ehrlichen Bilanz, nach einer realistischen Neubewertung aller Schuldtitel und nach einer großen Welle von Abschreibungen all jener Schulden, die realistisch gesehen niemals bedient, geschweige denn zurückgezahlt werden können. Das wird sicher ein sehr harter Weg werden. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir ihn gehen müssen, wenn wir der jungen Generation wieder eine ehrliche Zukunftsperspektive bieten wollen. Die geordnete Auflösung der Eurozone, die Hauptforderung der Alternative für Deutschland, ist für mich deshalb nur ein Teilaspekt dieser aus meiner ganz persönlichen Sicht notwendigen Abwicklung aller uneinbringbarer Schulden und unerfüllbarer Haftungsversprechen.

Um nun zum ersten Teil ihrer Frage zurückzukommen - Sie ahnen es bereits: Das oben genannte Thema ist für mich persönlich sicherlich mein größtes politisches Ziel, für das ich mich mit meiner ganzen Kraft einsetzen werde, sollte ich in den Bundestag gewählt werden.

Als zweites würde möchte ich mich für mehr Rechtsstaatlichkeit und ernstgemeinte Gewaltenteilung in Europa und auch auf Bundesebene einsetzen. Im Zuge der Eurokrise, aber auch z.B. im Lichte der Überwachungsskandale offenbarten sich in den letzten Jahren verstärkt erschreckende Demokratiedefizite der politischen Klasse in Deutschland und Europa. Lobbyismus, Hinterzimmerpolitik, Koalitions- und Fraktionszwang und kritikloses Abnicken haben den europäischen Demokratien schweren Schaden zugefügt, weil sie das Vertrauen der Bürger untergraben. Ich will dafür kämpfen, dass über wichtige politische Richtungsentscheidungen wieder im Parlament debattiert wird und nicht im Kanzleramt. Bundestagsabgeordnete sollen die Regierung kontrollieren, nicht alles kritiklos absegnen, was man ihnen vorlegt.

Als drittes großes Thema möchte ich mich gegen die anlasslose Komplettüberwachung der Bürger durch Ermittlungsbehören sowie in- und ausländische Geheimdienste einsetzen. Die NSA-Affäre offenbart in diesen Wochen endlich die Spitze des Eisberges, den Viele schon lange in den Gewässern unseres Rechtsstaates vermutet haben. Die Regierungskoalition hat nach Online-Überwachung und Vorratsspeicherung zum wiederholten Male bewiesen, dass das Recht der informationellen Selbstbestimmung ihr keinen Pfifferling wert ist. Damit muss Schluss sein. Die Bürgerrechte sind unantastbar, auch Ermittlungsbehörden und sogar Geheimdienste sind dazu verpflichtet, diese zu wahren. Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen!

Viertens stelle ich mich gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Allein schon die Rechtsform einer privaten AG in 100%igem Besitz des Bundes hat zu der bizarren Situation geführt, dass die Deutsche Bahn AG es den politisch Verantwortlichen Abgeordneten und Ausschussmitgliedern verweigert oder zumindest erschwert, beim Thema Stuttgart 21 ihre Zahlen zu prüfen und dass sie dem Bund und den Ländern mit Klagen droht, sobald sie ihre Konzernziele gefährdet sieht. Ginge die Bahn nun tatsächlich an die Börse und würde stückchenweise an den Meistbietenden verscherbelt, würden sich die politischen Unwägbarkieten im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern, Bürgerinitiativen und Aktionären noch weiter verkomplizieren. Erfahrungen aus den unterschiedlichsten Ländern zeigen darüber hinaus, dass privatisierte Infrastruktur meist mit steigenden Kosten und sinkender Qualität verbunden ist. Ausnahmen - wie etwa nach der Liberalisierung der Telekommunikation - bestätigen die Regel.

Fünftens möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Als kinderloser, unverheiratet Lebender bin ich nicht der Meinung, dass ich eine Subvention verdient hätte, falls meine Freundin und ich uns dazu entscheiden würden, zu heiraten. Natürlich brauchen Familien Unterstützung, gern auch in Form von steuerlichen Vorteilen. Familie ist für mich aber dort, wo Kinder sind. Dabei sollte es egal sein, ob es sich dabei um Alleinerziehende, hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften oder Ehepaare handelt.

Ich hoffe, dass meine Antworten ihre Fragen beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Robin Ebser