Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Sehr geehrter Herr Habeck,
Thema PV Strategie und Balkonkraftwerk für Mieter einer Wohnung/Balkongeländerausenseite.
Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Die gelebte Praxis von Vermietern sieht derzeit so aus, dass eine Anbringung an der Außenseite eines Balkons verboten wird, was quasi dazu führt, dass der effiziente Nutzen einer Anlage nicht gegeben ist und Mieter keine Möglichkeit sehen, aktiv an der Klimawende teilzunehmen. So ist es mir vor kurzem auch ergangen.
Viele Grüße, Alexander S. .aus Berlin
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne unterstützen den Ausbau von Balkonkraftwerken (Steckersolargeräte) und setzen uns dafür ein, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für ihre Nutzung zu verbessern. Balkonkraftwerke sind eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Wir wollen, dass jede*r Mieter*in oder Eigentümer*in möglichst einfach ein Balkonkraftwerk installieren kann.
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht. Unter anderen sollen die rechtlichen Hürden für die Installation von Steckersolargeräten im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht abgesenkt werden. Hierzu sollen Steckersolargeräte (bzw. ihre Installation) in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderung aufgenommen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link:
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.