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Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Daniel W. •

Warum laden wir nicht alle Superreichen ein, ihren Beitrag für unser Land zu leisten. Konkrete Projekte, für die sie sich mit Geld und Netzwerk uneigennützig engagieren?

Sehr geehrter Herr Habeck

ist es nicht möglich, die Wenigen, die so viel haben an einen Tisch zu bekommen, um sie von der Wichtigkeit zu Teilen zu überzeugen. Wir wissen, wo es wichtig ist zu investieren. Bildung unserer Kinder, Demokratie, Selbstwirksamkeit, Dialog, Meinungsfreiheit. Würde, usw. Wir kennen die marode Infrastruktur. Lassen wir die Wenigen sich für ein Projekt engagieren, an dem sie ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen können. Jemandem was wegzunehmen, schürt nur Angst. Auch bei den Superreichen. Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrem Geld und ihrem Netzwerk für das Land und seine Kinder zu engagieren, bringt Zufriedenheit. Wohlbefinden. Freude.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählen wir zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften.
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir haben gute Konzepte, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren. Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.
Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: eine Reform der Erbschaftssteuer hin zu einem Modell mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften (selbst bewohntes Eigentum bleibt befreit) und großzügigen Stundungsregelungen, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame Maßnahmen entgegentreten, unter Berücksichtigung des Hebesatzrechts der Kommunen. Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Robert Habeck

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