Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele angreifen können, gefährden ethische und völkerrechtl. Prinzipien und Frieden. Unterstützen Sie ein internationales Verbot solcher Waffen?
Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren und tödliche Entscheidungen treffen können, stellen eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit dar. Sie untergraben ethische Prinzipien wie die Menschenwürde, entziehen den Einsatz tödlicher Gewalt der menschlichen Verantwortung und bergen das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten.Angesichts der stagnierenden internationalen Regulierungsbemühung und der Verantwortung Deutschlands, sich aktiv für die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien und ethischer Standards einzusetzen, bitten wir Sie um Ihre Position: Werden Sie sich aktiv für ein Verbot und für Regulierungen autonomer Waffensysteme einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen?
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.
Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
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