Wie stehen Sie zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum?
1. **Warum gibt es trotz der massiven Steuerverluste in Milliardenhöhe und der jahrelangen Ermittlungen gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrüger noch immer keine effektiven gesetzlichen Maßnahmen, um solche Steuertricks endgültig zu unterbinden?**
2. **Wie rechtfertigt die Regierung, dass Steuerhinterziehung im großen Stil offenbar nicht mit derselben Konsequenz verfolgt wird wie andere Vergehen, während jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen?**
3. **Warum werden Finanzkonzerne und Banken weiterhin durch schwache Regulierung und lasche Kontrollmechanismen begünstigt, anstatt dass der Staat sich die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verschafft, um konsequent gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen?**
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen.
Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und – oft verschachtelten und verschleierten – Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei.
Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.
Mit freundlichen GrüßenTeam Robert Habeck
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