Wie stehen Sie zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum?
1. **Warum gibt es trotz der massiven Steuerverluste in Milliardenhöhe und der jahrelangen Ermittlungen gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrüger noch immer keine effektiven gesetzlichen Maßnahmen, um solche Steuertricks endgültig zu unterbinden?**
2. **Wie rechtfertigt die Regierung, dass Steuerhinterziehung im großen Stil offenbar nicht mit derselben Konsequenz verfolgt wird wie andere Vergehen, während jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen?**
3. **Warum werden Finanzkonzerne und Banken weiterhin durch schwache Regulierung und lasche Kontrollmechanismen begünstigt, anstatt dass der Staat sich die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verschafft, um konsequent gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen?**
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.