Warum setzen sich die Grünen für Rechtsverschärfungen pro Abschieben ein?
Sehr geehrter Herr Habeck,
Parteien rechts von der Mitte fordern ja gern mal, dass Ausländer aus verschiedensten Gründen abgeschoben werden sollen, und Ihre Partei scheint diesem Trend aktuell zu folgen. Können Sie erklären, wie das sein kann?
Laut Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-dublin-verfahren-deutschland-100.html) ist nicht die Rechtslage das Problem, sondern (ähnlich wie bei der Polizei) die fehlenden Ressourcen zur Umsetzung. Sollte man sich nicht eher darauf fokussieren, den Behörden unter die Arme zu greifen, statt ihnen mehr Arbeit zu machen und gleichzeitig Narrative der extremen Rechten zu bedienen?
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