Gibt es bei der Grundstücksteuerreform 2022 einen Effekt, durch den die bisher (für die Behörden der Kommunen) nicht zu ermittelnden Eigentümer identifiziert werden können? Wird das Wohnraum schaffen?
Wird an der gesetzlichen Grundlage gearbeitet, zukünftig konsequent zu Enteignen, wenn Grundstückseigentümer offensichtlich und mit aller Raffinesse absolut nicht zur Identifikation ihrer Person und ihrer Nationalität bereit sind?
Welche Strategien wären als Alternative für Sie, den Staat in dieser Problematik denkbar?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.