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Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Andreas P. •

Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag der Grünen - Warum hat die Fraktion der Grünen am 13.06.2024 geschlossen gegen den Antrag der CDU gestimmt, u.A. afghanische Straftäter auszuweisen und abzuschieben bzw. in Abschiebearrest zu nehmen

Sehr geehrter Herr Habeck, ich beschäftige mich z.Zt. intensiv mit der Frage, welche Partei und welchen lokalen Inhaber eines Listenplatzes einer Partei ich wählen soll. Warum hat die Fraktion der Grünen am 13.06.2024 geschlossen gegen den Antrag der CDU gestimmt, u.A. afghanische Straftäter auszuweisen und abzuschieben bzw. in Abschiebearrest zu nehmen (ausführlich: Drucksache 20/11758)? Als jemand, der noch nie eine rechte Partei, nicht einmal die CDU gewählt hat, frage ich mich angesichts dieser Haltung der Parteien des linken Spektrums allmählich, ob es nicht doch Zeit hierfür wird. Niemand kann sich m.E. den Verbleib von ausländischen Gewaltstraftätern in unserem Sozialsystem wünschen. Steht hier Parteidisziplin über Verstand und sinnvollem Handeln? Werden die Grünen, angenommen, es käme in der künftigen Regierung zu einer Koalition mit der CDU, dann für einen ähnlichen Antrag stimmen? Falls ja, warum?