Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Robert Erkan Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2023
Frage von Fabian G. • 10.09.2023
Antwort von Robert Erkan Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der Ortsumgehung Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht heute gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
Das ist zu akzeptzieren.
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Robert Erkan Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.