Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Wolfhard A.,

danke für Ihre Fragen.

Einleitend erlaube ich folgende Anmerkungen zu machen: Ich bin für mehr (politische) Beteiligung und mehr Demokratie. Ich sehe die notwendige Bedingung für eine moderne pluralistische Gesellschaft Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund, mit niedrigem sozioökonomischen Status, beeinträchtigten Menschen, der Geschlechtervielfalt Frau/Mann, intergeschlechtlicher Personen, jüngerer wie älterer Menschen usw. Die Ausgrenzung(erfahrungen) besonders hier ist noch viel zu hoch. Hier liegt mein Schwerpunkt, für mehr Teilhabe. Erstes Ziel sehe ich die "echte" Repräsentation in den Parlamenten, ob auf Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene. Kommunale Beiräte, wie Ausländerbeiräte oder Seniorenbeiräte (aber auch Kinder- und Jugendplenum) sind dabei aufzuwerten. Sprich, die politische Teilhabe (auch der Entscheidung) durch Wählbarkeit/Wahlen ist zu verbessern. 

Zu Ihrer Frage, Bürger*innenräte, wenn gut gemacht, sind durchaus Hilfestellungen für Entscheidungen als Ergänzung gut, was das oben Beschriebene nicht ersetzen soll: Zufällig ausgewählte Menschen beraten als Bürger*innenräte in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung, ohne selbst Teil der Entscheidung zu sein. So mein Verständnis von Bürger*innenräte.

In der Logik sehe ich die Frage das Quorum beim Volksbegehren zu reduzieren kritisch. Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Erkan