Fragen und Antworten
(...) Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. (...)
(...) Im Übrigen finde ich nicht, dass in Zusammenhang mit Menschen die Formulierung "entfernt" richtig gewählt ist. Es handelt sich bei den Protestierenden um Menschen, die viel durchgemacht haben und die keine zu entfernenden "Sachen" sind. (...)
(...) Tatsache ist zurzeit, dass weder der gültige Flächennutzungsplan, noch der Stadtentwicklungsplan Zentren 3, der sich mit Einzelhandelsansiedlungen beschäftigt, es hergeben, dass Kurt Krieger seine Pläne verwirklichen kann. Auch wenn Krieger in anderen Fällen gezeigt hat, dass er bis zur Verwirklichung einen langen Atem hat, ist klar: Wir stehen im Eichkamp am Anfang eines Prozesses. Nichts ist entschieden. (...)
(...) Das Projekt A100 eingebettet in ökologisch, nachhaltige Verkehrsmaßnahmen bleibt für uns auch in Koalitionsverhandlungen ein extrem wichtiges Infrastrukturprojekt genauso wie der Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld. Dafür und für vieles anderes werden wir uns in Koalitionsgesprächen einsetzen, damit wir mit einem SPD-geführten Senat weiter an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins arbeiten können. (...)