Frage an Robert Drewnicki von Marco S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD zurzeit in dieser Frage in einem breit angelegten Diskussionsprozess, an dem ich mich selbstverständlich beteiligen und den ich abwarten werde, bevor einen Festlegung in Hinblick auf den Konvent erfolgt.

Generell gibt es in der SPD Berlin die folgende Grundeinschätzung zur aktuellen Diskussion um CETA, die ich teile und in deren Sinne ich die derzeitige innerparteiliche Diskussion zur Positionierung mit gestalten werde:

Das CETA-Abkommen liegt seit Juli in deutscher Fassung vor. Wir werden es jetzt zunächst einmal genau prüfen. Der Maßstab dafür sind unsere SPD-Beschlüsse. Diese sagen: Wir sind für fairen globalen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln. Dafür haben wir klare Kriterien und rote Linien. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, ein klares Nein zu privaten Schiedsgerichten, der umfassende Schutz der Daseinsvorsorge.

Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, werden wir CETA auch nicht zustimmen. Zugleich ist bereits jetzt deutlich: Durch unsere Forderungen haben wir einiges erreicht, so zum Beispiel bei der Neuregelung des Investitionsschutzes. CETA sieht die Einrichtung eines rechtstaatlich organisierten und öffentlich legitimierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS-System mit privaten Schiedsgerichten überwunden, so wie wir dies als SPD auch gefordert haben. Dies ist ein großer Fortschritt. Und eine klare Verbesserung auch gegenüber den bestehenden Investitionsschutzregelungen mit Kanada, die noch auf dem alten ISDS-System beruhen.

Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. Wir wissen: Fortschritte für einen gerechten Welthandel und mehr Wohlstand sind in der komplexen Welt von heute nicht leicht zu erreichen. Internationale Kooperation ist dafür unverzichtbar. In besonderer Weise wird es auf die gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegenüber den anderen Regionen der Welt zu behaupten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft möglichst weitgehend zu verankern.
Bei der Debatte um CETA und auch TTIP geht es uns nicht um plakative Parolen und vorschnelle Schlussfolgerungen, sondern um eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte Auseinandersetzung und Abwägung. Dies schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Drewnicki