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CDU
• 09.09.2011

(...) In vielen Einrichtungen wird das Gesetz eingehalten oder werden für Raucher separate Räume angeboten. Die Ausnahme für die kleine Eckkneipe befürworte ich - auch als Nichtraucher -, da sonst viele Gastronomen in den Ruin getrieben werden würden. Wer sich dort nicht gerne aufhalten mag, kann problemlos in eine andere Lokalität wechseln, in welcher Rauchverbot herrscht. (...)

Frage von Daniel N. • 29.08.2011
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CDU
• 31.08.2011

(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)

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CDU
• 16.08.2011

(...) Pläne können sich ändern, und sie werden sich bei einer CDU-Regierung auch ändern! Allerdings ist eine Verlängerung der U8 ehrlicherweise angesichts der Kassenlage und Prioritäten, aktuell nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion steht einigen der genannten Straßenbahnprojekte sehr skeptisch gegenüber. (...)

Frage von Michael B. • 04.08.2011
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CDU
• 08.08.2011

(...) Leider ist auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in den 10 Jahren dieses rot-roten Senates ein Kahlschlag zu verzeichnen. Personal wurde massiv abgebaut (bei Polizei, Justiz und JVA), Polizeiabschnitte geschlossen usw. (...)

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