Frage an Robbin Juhnke von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Juhnke,
ich wohne nicht nur in Britz sondern betreibe auch ein Geschäft am Britzer Damm. Nun steigt am Britzer Damm seit einigen Jahren und besonders im letzten Halbjahr die Kriminalität stetig. Es geht vom "einfachen" Taschendiebstahl/Taschenraub über Trickdiebstahl in den Läden bis zu Raubüberfällen und Ladeneinbrüchen. Nun ist so ein Ladeneinbruch für die Polizeistatistik wahrscheinlich eher unwesentlich aber er gefährdet nicht nur die eigene Existenz sondern auch die der Mitarbeiter. Neben der geraubten Ware sind meist auch erhebliche Schäden an den Einrichtungsgegenständen zu verzeichnen.
Die Polizei scheint Hilflos zu sein, da von Ihr gleich der Hinweis kommt, dass die Ware nicht mehr auftaucht und die Einbrecher eigentlich nur per Zufall zu fassen sind.
Nun sieht es ja auch in gesamt Berlin nicht so richtig rosig um die Ermittlungserfolge der Polizei aus.
Immer mehr brennende Autos bzw. immer mehr gelegte Hausbrände sind in den Nachrichten zu erfahren.
Mir scheint die Polizei muß besser ausgestattet werden, um die neuen Herausforderungen zu bestehen und die Bürger vor der Kriminalität schützen zu können.
Und hier nun endlich die Frage: Wie sieht die SPD und insbesondere wie sehen Sie die Bekämpfung der Kriminalität am Britzer Damm.
Sehr geehrter Herr Buchholz!
Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie diese Frage auch gleichlautend an die SPD - die ja seit 10 Jahren für die Innere Sicherheit in dieser Stadt verantwortlich ist - geschickt haben, da ich natürlich nur für meine Partei, die CDU, sprechen kann.
Hier einige Zahlen zur Entwicklung der Kriminalität in Neukölln:
*Jahr .................................2006 ...... 2007 ..... 2008 ....... 2009*
Diebstahl............................ 8981 ...... 8639 ...... 9856 ...... 9774
Auto-Diebstahl.................... 161 ....... 176 ........ 199 ........ 289
Diebstahl aus Fahrzeugen ... 582 ....... 797......... 953 ....... 854
Fahrrad-Diebstahl ................ 517 ....... 501......... 657....... 867
Einbruch ............................ 301......... 381....... 529 ....... 541
Sachbeschädigung ............. 2273 ...... 2290 ...... 2354 ...... 2417
Die Zahlen für 2010 werden derzeit erfragt.
Nun einige Zahlen zur Entwicklung der Polizeikräfte in ganz Berlin:
*Jahr .................................... 2001 .......... 2010*
Anzahl der Vollzugsbeamten ... 17.988 ....... 16.160 (davon 15.985 besetzt)
Anzahl der Polizeiabschnitte........ 50 ............ 38
Der erste Block bestätigt Ihre Beobachtung, dass - entgegen der ständigen Behauptung, von Innensenator Körting, Berlin werde immer sicherer - in Neukölln die Zahlen der Delikte, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, stetig zunehmen. Der zweite Block bestätigt Ihre Ansicht, dass es immer weniger Polizeibeamte gibt, die sich um diese zunehmende Kriminalität kümmern können.
Leider ist auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in den 10 Jahren dieses rot-roten Senates ein Kahlschlag zu verzeichnen. Personal wurde massiv abgebaut (bei Polizei, Justiz und JVA), Polizeiabschnitte geschlossen usw. Berlin ist verschuldet und muss sparen - keine Frage! Dennoch stehe ich auf dem Standpunkt, dass die vornehmste Aufgabe des Staates die Gewährleistung von Innerer Sicherheit und Durchsetzung von Gesetz und Ordnung ist. Für diese Zwecke haben sich nämlich einmal Menschen von der Herrschaft der Sippe verabschiedet und sich unter die Obhut eines gemeinsamen Staates begeben. Kann er das nicht gewährleisten, macht er sich mittelfristig überflüssig. Die Menschen werden zu anderen Ordnungssystemen zurückkehren (Bürgerwehr, Friedensrichter, Familienclans, Warlords - das gibt es woanders alles und teilweise bei uns auch schon). Wir müssen also eine Situation schaffen, in der die staatliche Ordnungsmacht wieder handlungsfähig wird. Das heißt, dass man in diese Bereiche wieder mehr Ressourcen einbringen muss. Das kostet Geld, daher müssen andere Dinge zurückgeschraubt werden (z. B. unsinnige Schulreformen, die Schüler und Lehrer überfordern, unnütze Maßnahmen im dritten oder vierten Arbeitsmarkt oder die bürokratische Gängelung von Selbständigen, auch Gewährung von Transferleistungen nur an wirklich Bedürftige). Eine demokratische Kontrolle der handelnden Staatsmacht ist dabei die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Gesetz und Freiheit.
Seit Jahren kritisiert die CDU im Abgeordnetenhaus diese falsche Prioritätensetzung und mahnt einen Kurswechsel an. Das Prinzip Hoffnung darf nicht die Grundmaxime der Inneren Sicherheit in Berlin sein. Konsequent haben wir daher auch in unser Wahlprogramm die Absicht einer personellen Aufstockung der Polizei und der Justiz (übrigens gegenfinanziert) aufgenommen. Natürlich kann die Polizei nicht alle Probleme allein lösen, dazu gehört auch eine mentale Veränderung in unserer Gesellschaft, die schon selbstverständliche Regelverstöße wie kleinere Sachbeschädigungen und Graffiti wieder ächtet. Das eine führt letztendlich zum anderen. Diese Selbstheilungskräfte müssen geweckt werden. Mit immer weniger Polizei wird uns das jedoch nicht gelingen.
Ich stehe Ihnen jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke, MdA
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.