Warum muss im BMI Haushalt 2024 das THW ein Zehntel und das BBK sogar ein Viertel seiner diesjährigen Haushaltsmittel einsparen? Ist das Aktuell nicht der falsche Ansatz zu sparen!

Sehr geehrter Herr W.,

lieber Torsten,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorge bezüglich der laufenden Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 und der damit verbundenen Mittelfestlegung für Leistungen im Bereich Bevölkerungsschutz bekunden.

Die aktuelle Haushaltssituation erfordert von allen Ressorts einen ziel- und maßnahmenorientieren Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln. Der Haushalt des THW wurde in den letzten drei Jahren durch Konjunkturmittel verstärkt. So wurde das THW-Etat von 249 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 544 Mio. Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Das Konjunkturpaket ist 2022 ausgelaufen. Diese Konjunkturprogramme ermöglichten dem THW, Einsatzfähigkeiten weiter auszubauen und Einsatzausstattungen sowie Fahrzeuge überplanmäßig zu beschaffen. Für das laufende Jahr stehen den Ortsverbänden ein Rekord-Niveau von 48,77 Mio. Euro zur Verfügung, womit Einsatzfähigkeit und Arbeit im THW vor Ort gestärkt wurden. Der wichtige Bereich der Aus- und Fortbildung erhält 8,4 Mio. Euro zusätzlich. So konnten die vielen Neuzugänge beim THW möglichst zügig zu Helferinnen und Helfern ausgebildet werden.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird das THW auch im kommenden Jahr seine unverzichtbare Arbeit im Bevölkerungsschutz fortsetzen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 macht jedoch in abgestimmtes Vorgehen und Priorisierungen erforderlich.

Davon betroffen sind alle Ausgabengruppen, so auch allgemeine Miet- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften, Ausgaben der Ortsverbände, Ausgaben zur Steigerung der Resilienz sowie für die Verbesserung der Ausbildung und Digitalisierung.

Das THW wird bei der zeitlichen Umsetzung von Neubau- und Sanierungsvorhaben Prioritäten zugunsten der notwendigsten Maßnahmensetzen müssen. Hierzu zählen zuerst die Anmietungen neuer Liegenschaften nach Auslaufen oder Kündigung der bisherigen Mietverträge sowie die Fortführung von bereits begonnenen Baumaßnahmen. Hervorherben möchte ich, dass auch die Umsetzung des THW Bauprogramms mit den ersten 30 neuen Liegenschaften begonnen werden kann.

Ich bin zuversichtlich und werde mich dafür einsetzen, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die notwendigen Mittel für moderne und bedarfsgerechte Liegenschaften der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW wie das THW Bauprogramm im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren weiter etatisieren können.

Mit dem Regierungsentwurf 2024 und dem Finanzplan bis 2027 wird die reguläre Kreditobergrenze wie auch schon in 2023 eingehalten und die Neuverschuldung massiv zurückgefahren. Dadurch wird auch der Inflationsdruck gedämpft.

Die Ausgaben werden in allen Jahren gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr abgesenkt. Gleichwohl liegen die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt im Jahr 2024 mit rund 445,7 Mrd. € 25 % über dem Vorkrisenniveau von 2019.

Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. Wie auch in den vergangenen Jahren werden sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion deshalb im Innen- und im Haushaltsausschuss intensiv mit der ausreichenden Finanzierung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auseinandersetzen, Verbesserungsmöglichkeiten prüfen und in die Beratungen mit den Koalitionspartnern einbringen. Dies stellt aber angesichts des großen Handlungsbedarfs bei kaum noch vorhandenen finanziellen Spielräumen im Etat des Bundesinnenministeriums eine erhebliche Herausforderung dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nicht nur einige Hintergründe zum Regierungsentwurf darlegen, sondern auch die grundsätzliche Unterstützung der SPD für eine gute Finanzierung des Technischen Hilfswerks und des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe versichern. 

Ihr Engagement im THW schätze ich sehr und danke Ihnen für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen 

Rita Schwarzelühr-Sutter