Wucher an E-Ladesäulen: Wie stehen sie zu dem Thema und was wird die CDU geführte Bundesregierung unternehmen?
Derzeit läuft eine Klage wegen Wucherpreisen an Ladesäulen:
https://docs.google.com/document/d/1X_u8UFC_YvoyJOfBTBb7neojfJY_rvPCvtBgpkcFmek/edit?usp=sharing
Wie stehen sie zu dem Thema und was wird die CDU geführte Bundesregierung gegen sowas unternehmen?

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die berechtigte Sorge hinsichtlich der hohen Preise an öffentlichen E-Ladesäulen. Die Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende und der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Es ist wichtig, dass wir den Übergang zu einer nachhaltigeren Mobilität fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass der Zugang zu den nötigen Infrastrukturen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.
In Bezug auf die Wucherpreise an Ladesäulen teile ich Ihre Bedenken. Die Preise für das Laden an öffentlichen Ladesäulen dürfen keinesfalls eine Barriere für die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen und damit für die Energiewende darstellen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur flächendeckend ausgebaut wird und dabei gleichzeitig faire und transparente Preisstrukturen eingeführt werden.
Die SPD setzt sich in diesem Zusammenhang für verschiedene Maßnahmen ein, um den Ausbau und die Nutzung von Ladesäulen zu fördern und gleichzeitig die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines einheitlichen Bezahlsystems für Ladesäulen, das den Zugang und die Nutzung von Ladesäulen erleichtern und transparenter gestalten wird. Zudem arbeiten wir darauf hin, dass Strom für Elektroautos zu günstigen Preisen zur Verfügung steht, etwa durch die Senkung der Stromsteuer und die Einführung von Anreizen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Durchleitungsmodell, das bereits in der Praxis Anwendung findet. Seit 2024 entsteht in Deutschland ein speziell gefördertes Ladenetz für Elektro-Lastwagen. Im Rahmen dieses Projekts hat die Bundesregierung bei der Ausschreibung des Auftrags festgelegt, dass die Strompreise an den 130 Lkw-Ladeparks einheitlich sein müssen. Dieses Modell, das darauf abzielt, faire und transparente Preise zu gewährleisten, könnte auch auf die allgemeine Elektromobilität ausgeweitet werden.
Das „Durchleitungsmodell“ schlägt vor, dass jeder Ladesäulenbetreiber Strom von anderen Anbietern ohne Aufschläge durchleitet. Der Betreiber erhält für diese Dienstleistung lediglich ein transparentes und gedeckeltes Nutzungsentgelt. Auf diese Weise würden Diskriminierung und Preisaufschläge vermieden, und der Wettbewerb auf dem Markt würde gefördert. Dies könnte eine Lösung für das Problem sein, dass derzeit viele Marktteilnehmer benachteiligt werden und gleichzeitig potenziell Millionen von Autofahrern davon abgehalten werden, ein Elektroauto zu kaufen.
Darüber hinaus möchten wir auch die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessern, um den Wettbewerb zu fördern und Preis- transparenz zu gewährleisten. Ziel ist es, den Marktzugang für mehr Anbieter zu ermöglichen und so den Wettbewerb zu stärken, was sich positiv auf die Preisgestaltung auswirken sollte. Auch die verpflichtende Errichtung von Ladesäulen an Tankstellen und an weiteren zentralen Punkten, insbesondere entlang von Autobahnen und in ländlichen Gebieten, wird vorangetrieben.
Ein zusätzlicher Punkt, den wir weiter im Auge behalten, ist die Interoperabilität der verschiedenen Ladesäulenbetreiber, um zu vermeiden, dass Verbraucher in einem Dschungel von Anbietern und Tarifstrukturen verloren gehen. Ein standardisiertes und nutzerfreundliches System wird dazu beitragen, dass die Ladeerfahrung für alle einfacher und kostengünstiger wird.
Wir sind uns bewusst, dass dies ein komplexes Thema ist, das sowohl technische, regulatorische als auch wirtschaftliche Fragen umfasst. Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, die Elektromobilität zu fördern, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen und dabei auch den Fokus auf faire und wettbewerbsfähige Preise zu legen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch dieses Thema in einem Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität aufgegriffen werden würde.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und Ihr Engagement in diesem wichtigen Bereich. Gerne halte ich Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden und stehe Ihnen für Fragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter