Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter, seit Jahren vertreten Sie unseren Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete in Berlin - was haben Sie in dieser Zeit für die Region bewirken können?
Sie sind der Vertreterin eines relativ grossen und komplexen Wahlkreises, der sehr viel Zeit und Aufwand beansprucht. Trotzdem sitzen Sie noch im Kreistag , zudem sind Sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren - wie lässt sich das zeitlich vereinbaren, ist das noch eine ehrliche Mandatsausübung? Wir hier in der Region haben eine katastrophale medizinische Versorgung, den schlechtesten ÖPNV, das langsamste Finanzamt, Strassen in durchweg schlechtem Zustand, erhebliche Probleme in den schulischen Einrichtungen usw. Es stellt sich schlichtweg die Frage, was funktioniert überhaupt noch? Wie sieht ihre Stellungnahme dazu aus?
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.