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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
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Frage von Helmut O. •

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Frau S., die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.Otten

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Anfrage vom 30.12.2021.

Den Vorschlag einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, stammt weder von der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion, sondern vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100 jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien. Und das halte ich auch für richtig. 

Sie fragen nach Statistiken, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstationen liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymptome.

Ich verweise Sie auf das DIVI Intensivregister, das deutschlandweit die Intensivkapazitäten in Echtzeit erfasst. Es werden Fallzahlen intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patient*innen sowie Behandlungs- und Bettenkapazitäten erfasst:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Intensivregister.html

Außerdem gibt es Corona-Statistiken über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/_inhalt.html

Gerade vor dem Hintergrund dieser Zahlen, die die schweren Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zeigen, werbe ich für die Schutzimpfung, die derzeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen jede mögliche Variante von COVID-19 ist. Sie reduziert das Risiko, sich und andere anzustecken, und sie schützt gegen die schweren  und tödlichen Krankheitsverläufe.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter

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