Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Sehr geehrter Frau Schwarzelühr-Sutter,
Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Wird der hierzu bislang veröffentlichte Referentenentwurf die angekündigte Bürgergelderhöhung auch berücksichtigen und entsprechend noch angepasst?
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Antwort nicht von Ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern, sondern von Ihnen selbst kommt.
Vielen Dank schon mal.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna R.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne gleichlaut wie mein Kollege Johann Saathoff beantworte:
"Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet."
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.