Feuerwehrdienstzulage auch für bereits pensionierte Feuerwehrbeamte?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter
Nach 48 Berufsjahren, davon 37 Jahre Feuerwehrdienst, bin ich mit 62 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden und seit 2 Jahren in Pension. Nachdem wir älteren Feuerwehrbeamten damals (1985-1998) zwischen 65 und 67 Stunden pro Woche gearbeitet haben und dies ab 1999 auf 48 Stunden pro Woche reduziert wurde, sollen wir, die wir eine noch viel höhere Belastung hatten, hier leer ausgehen. Ich fühle mich als Beamter zweiter Klasse, wie viele meiner Kollegen, die bereits im Ruhestand sind. Vielleicht überdenken Sie den Gesetzesentwurf diesbezüglich noch einmal.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aus dem Bundesinneministerium wie folgt beantworten möchte: Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
In den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz ging es um verschiedene Zulagen, so auch fünf Zulagen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, zu denen auch die Feuerwehrdienstzulage zählt. Die Abgeordneten konnten sich bei diesen fünf Zulagen jedoch nicht auf die Einbeziehung von Pensionären einigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.