Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Manuela M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Maier,

gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauchen die Fernpendler eine Kompensation für die zum Teil sehr weiten Anfahrtswege zur Arbeit und die hohen Benzinpreise, aber auch die vielen Beschäftigenten, die auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, sind auf diese Kompensation angewiesen. Angesichts der hohen Benzinpreise ist es insbesondere Geringverdienern nicht zumutbar, die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht steuerlich geltend machen zu können. Man kann von den Arbeitnehmern nicht immer mehr Flexibilität fordern und sie gleichzeitig auf den Fahrtkosten sitzen lassen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen durch eine Veränderung der Pendlerpauschale entlastet werden. Die Frage, die sich für mich stellt, ist: aber wie? Ich halte beispielsweise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener, die diejenigen fördert, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, für eine vielversprechende Lösung. Einen weiteren Vorschlag finde ich prüfenswert, nämlich die Pendlerpauschale vom Einkommenstarif abzukoppeln und einen bestimmten Betrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen. Das wäre wesentlich gerechter. Dann würden nicht die Krankenschwester, die eine vierköpfige Familie ernährt, und der Großverdiener unterschiedlich von der Pendlerpauschale profitieren.

Die SPD ist offen für eine geeignete Strategie zur Entlastung der Berufspendler. Es müssen die Alternativen geprüft werden, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten und gleichzeitig ökologische Belange sowie finanzielle und rechtliche Rahmen zu vereinbaren. Die Folgen für den Bundeshaushalt müssen berücksichtigt werden. Denn die Wahlkampfparole der CSU ist hinsichtlich der Finanzierung ihres Steuerentlastungsversprechen schlicht unseriös.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter