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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
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Frage von Volker B. •

Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Volker B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,

ich als (nun ehemaliger) SPD Wähler bin sehr enttäuscht darüber, das ich erfahren musste, dass Sie ebenfalls der aktuellen Diätenerhöhung zugestimmt haben.
Langsam frage ich mich, wie weit es mit unserer "Demokratie" (welch schönes, aber leeres Wort in unserem Lande) gekommen ist.

Niemand wird widersprechen, das MdBs gut entlohnt werden müssen.
Jedoch eine effektive Erhöhung der Diäten von beinahe 16% im Laufe von 2,5 Jahren ist eine Frechheit ohne Gleichen.

Für mich sind die Beschlüsse der letzten Monate der eindeutige Beweis dafür, dass die Politik nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle der Regierenden und der Wirtschaft gemacht wird.
Da werden die Interessen der Wirtschaft über die Grundrechte der Bevölkerung gestellt, wohlweisslich unter dem Deckmantel der Terrorabwehr....Jaja, denn böse Terroristen werden bestimmt unverschlüsselt kommunizieren...Jeder Beschwichtigungsversuch seitens der Politik beweist die schlichte Unkenntnis der Materie.
Besonders schlimm finde ich dabei, dass Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken so einem Gesetz zustimmen.
Da werden Urheberrechte gestärkt weil eine Lobby, die die Schuld an schleppenden CD Verkäufen im Raubkopierertum sucht, anstatt die miserable Qualität ihrer Ware zu erkennen, starken Einfluss nehmen kann.

Wo bleibt da noch die Glaubwürdigkeit der Politik?
Ich persönlich mache alle die dieses Spiel mitspielen dafür verantwortlich, wenn es wieder vermehrt zu Wahlen der rechtspopulistischen Parteien kommt.......

MfG
Volker Braun

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Braun,

seitdem Sie Ihre Frage gestellt haben, wurden die von Ihnen kritisierten Pläne aufgegeben. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wurde nicht verändert.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aufgegeben, selbst über die Höhe der Entschädigung zu beschließen. Der Bundestag hat 2007 als Richtwert die Höhe der Bezüge von Bundesrichtern und Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern (Besoldungsgruppe B6) festgelegt. Doch über die konkreten Anpassungen muss das Parlament weiterhin jeweils entscheiden.

Falls Sie weitere Anmerkungen haben, bitte ich Sie um eine Nachricht per E-Mail ( rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

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