Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Müller,

für Ihre Frage, in der Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen, danke ich Ihnen.

Ich habe nach langer Abwägung aller Argumente und einem ausführlichen Gespräch mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier schlussendlich für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan gestimmt. Bei meiner Zustimmung zu diesem Einsatz, die mir nicht leicht gefallen ist, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass Afghanistan in erster Linie zivile Wiederaufbauhilfe benötigt. Für erfolgreiche Aufbauhilfe muss jedoch ein Mindestmaß an Sicherheit hergestellt werden.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar - sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Mit der Bereitstellung der "Recce-Tornados" zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan. Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld. Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.

Wenn Afghanistan eine Zukunft haben soll, müssen wir jedoch über andere Dinge als die Entsendung von 6 Tornados diskutieren. Militärische Mittel sind dabei nur ein - allerdings un­erlässliches - Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss. Es muss gelingen, die konstruktiven Kräfte im Land zu stärken, denen an einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung Afghanistans gelegen ist. Vor der Verlängerung der ISAF und OEF durch den Deutschen Bundestag im Oktober diesen Jahres muss die Strategie über das zukünftige Zusammenwirken des UN-Mandat ISAF und die Operation Enduring Freedom OEF international klar definiert und geregelt sein.

Es muss alles getan werden, damit das seit Jahrzehnten geschundene Land endlich zur Ruhe kommen kann. Der Beschluss der Bundesregierung, die Mittel für den zivilen Aufbau in diesem Jahr um ein Viertel auf 100 Mio. Euro zu erhöhen, führt meiner Meinung nach in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB