Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Thomas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich zu Ihren Schreiben Stellung.

Wie Sie richtig feststellen, hat sich Herr Dr. Herrenbrück in seiner Anfrage danach erkundigt, wie die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden will. In meiner Antwort verweise ich auf den Klimaschutzplan 2050. Dieser Maßnahmenkatalog zeigt konkrete Handlungsfelder auf, mit dem wir die vereinbarten Ziele von Paris umsetzen wollen. Sofern seitens von Herrn Dr. Herrenbrück weiterer Klärungsbedarf besteht, stehe ich ihm für Rückfragen selbstverständlich hier bei abgeordnetenwatch.de oder aber auch per E-Mail ( rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de ) zur Verfügung. Diese Möglichkeit steht selbstverständlich auch Ihnen und allen anderen jederzeit offen. Ich freue mich auf Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik der Bürgerinnen und Bürger.

Gerne gehe ich auch auf die von Ihnen gestellten Fragen ein:

1. Der VW-Abgasskandal ist mir selbstverständlich bekannt. Ich halte es für wichtig, dass der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2016 einen Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) eingesetzt hat, um zu untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht den Angaben der Hersteller entspricht. Der Untersuchungsausschuss hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnis über die bewusst vorgenommenen Manipulationen durch den Hersteller hatte. Dennoch ist es mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte und die Transparenz für den Verbraucher wichtig die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Hierfür wurde auf EU-Ebene die Einführung neuer realitätsnäherer Prüfverfahren RDE und WLTP beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert außerdem weiteres Engagement ein, um in Zukunft die Nachmessungen des CO2 -Ausstoßes in der EU gesetzlich vorzuschreiben. Es ist eine klare Grundlage notwendig, um in Bezug auf die Einhaltung der geltenden CO2 -Grenzwerte und für die Verbrauchenden mehr Transparenz zu schaffen.

2. In diesem Fall sehe ich das von Ihnen verwendete Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan als erstes Land einen konkreten Maßnahmenkatalog dafür vorgelegt, wie es die Klimaschutzziele aus dem Pariser Klimaabkommen erreichen will. Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und sendet mit dem Klimaschutzplan 2050 deshalb ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Bei dem von Ihnen verwendeten Zitat habe ich mich also zum Klimaschutzplan 2050 und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geäußert. Das sollte dann auch im Kontext verbleiben.

3. Wichtig ist, dass wir beim Klimaschutz allen Akteuren eine Orientierung geben, welcher Beitrag zum Klimaschutz von Ihnen erwartet wird. Mit dem Klimaschutzplan 2050 haben wir erstmals konkrete Zielkorridore in verschiedenen Handlungsfeldern aufgezeigt. Zu den Handlungsfeldern gehören Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und weitere Handlungsfelder. Gerne verweise ich an dieser Stelle auch noch mal auf die konkreten im Klimaschutzplan 2050 strategischen Maßnahmen, die unter folgendem Link einsehbar sind: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf
Mir ist es wichtig auch noch mal zu betonen, dass es sich bei dem Klimaschutzplan 2050 um ein Strategiepapier handelt, welches fortlaufend weiterentwickelt werden soll.

4. Deutschland will bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral werden. Dieser Transformationsprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Umso wichtiger, dass wir uns selbst ambitionierte Ziele setzen. Um diese zu erreichen, haben wir mit dem Klimaschutzplan 2050 den Grundstein gelegt. Darin haben wir für die zuvor genannten Sektoren konkrete Minderungsziele für das Zwischenziel 2030 festgelegt. Sektorübergreifend sollen die Treibhausgasemissionen um rund 55 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Jahr 1990) gesenkt werden. Wenn wir unsere ambitionierten Ziele fokussiert und ab sofort angehen, bin ich davon überzeugt, dass wir die Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen können.

5. Die Deutsche Bahn muss im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden. Für uns steht dabei nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs in Deutschland im Vordergrund. Durch entsprechende Regionalisierungsmittel wollen wir auch in Zukunft einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen. Unser Ziel ist, dass bis 2030 doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Hierfür sehen wir eine Absenkung der Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr vor. Im Gegenzug möchten wir, dass die Eisenbahnen in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.

6. Nachhaltig, bezahlbar und verlässlich – das ist mir beim ÖPNV wichtig. Die SPD bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm klar zum ÖPNV und möchte diesen attraktiver machen. Dazu gehört für mich auch, dass der Bund weiterhin wichtige Finanzhilfen zum Ausbau, zur barrierefreien Modernisierung des ÖPNV zur Verfügung stellt. Ebenso sehe ich die Länder in der Pflicht, dass auch sie ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter