Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Gerhard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Edelmann,

ich vermute, Sie zielen auf eine Direktwahl des Bundeskanzlers ab. Verschiedentlich wurde dies gefordert, um mehr Interesse an Politik zu wecken und der Politikverdrossenheit zu begegnen. Diesem Gedanken stehe ich sehr skeptisch gegenüber, auch wenn ich den Wunsch nach mehr Demokratie und Mitbestimmung nachvollziehen kann. Die SPD hat unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene vorsieht. Aber zurück zum Thema Kanzlerwahl: Der Parlamentarische Rat hat aufgrund der Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik seine Lehren gezogen und ich denke, dass sich das bestehende Verfahren bewährt hat: Die Bürgerinnen und Bürger wählen in freien, gleichen, geheimen und allgemeinen Abstimmungen ihre Volksvertreter. Diese Volksvertreter wählen dann den Bundeskanzler. Ich frage mich, welche Handlungsmöglichkeiten hätte bei einer Direktwahl ein Kanzler, der nicht den Rückhalt des Parlaments genießt. Welche Kontrollmöglichkeiten hätte das Parlament, d.h. die Volksvertreter?

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB