Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Netzneutralität“. In der Tat ist es so, dass die SPD eine starke Befürworterin der Netzneutralität ist.

Beim Parteitag in Berlin im Dezember 2011 hat die SPD sich deutlich für die Netzneutralität ausgesprochen (Beschluss Nr. 38: Netzneutralität im Internet gewährleisten – Gegen Diskriminierung, für Teilhabe und Transparenz). In diesem Beschluss heißt es: „Wir setzen uns für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein. Das bedeutet nicht, dass das Internet frei von Regeln und Gesetzen ist. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, es im Sinne von Teilhabe, gleichen Zugängen, Datenschutz und Sicherheit für alle zu gestalten.“

Im Rahmen des Beschlusses hat sich die SPD für die folgenden sechs Punkte ausgesprochen:

1. Wettbewerb und Planungssicherheit durch klare Vorgaben
2. Gleichbehandlungsgrundsatz
3. Datendifferenzierung nur im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher
4. Nutzerinnern und Nutzer stärken
5. Schutz der Dateninhalte
6. Öffentliche Kontrolle durch die Bundesnetzagentur

Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen.

Die Netzneutralität muss endlich gesetzlich verankert werden. Sie ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Im Regierungsprogramm der SPD ist eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität enthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter