Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Guenter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
es geht um die Preispolitik der Deutschen Bahn. Ich habe eine Bahncard 50, 2.Klasse. Vor kurzem war ich gezwungen ein Ticket der 1.Klasse zu kaufen, weil alle Tickets 2.Klasse bereits eine Woche im voraus ausgebucht waren und es keine akzeptable Alternativverbindung gab. Was mich ärgert ist, dass ich keinerlei Rabatt bekommen habe. Es wäre in Ordnung gewesen, wenn ich den Rabatt auf ein 2.Klasse-Ticket bekommen hätte. So aber ist der Bahnkunde das Opfer einer verfehlten Kapazitätsplanung der DB.
Wie ist Ihre Meinung hierzu? Wäre es nicht wünschenswert, dass möglichst viele Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen? Muss dafür das Angebot und die Konditionen nicht wesentlich kundenfreundlicher gestaltet werden? Was tun Sie persönlich , um hier eine Wende zum Besseren zu erreichen?
Freue mich auf Ihre Nachricht.
Schöne Grüsse, Guenter Schmidgall
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Preispolitik der Deutschen Bahn. Ihr Ärger über die Preispolitik ist für mich nachvollziehbar und Ihre Überlegung zu einer flexibleren Bahncard halte ich für sinnvoll. Denn genau wie Sie finde ich es wünschenswert, wenn mehr Personen die Bahn als Transportmittel nutzen würden.
Seit dem Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als alleiniger Eigentümer. Allerdings greift der Bund aus aktienrechtlichen Gründen nicht ins operative Geschäft der Deutschen Bahn ein. Daher ist auch die Preispolitik der Deutschen Bahn unabhängig vom Gesetzgeber. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn wird eigenwirtschaftlich betrieben und erhält keine Subventionen. Die Preise werden nicht von der Politik vorgegeben, sondern sind ein Ergebnis der Angebot und der Nachfrage des Marktes. Wünschenswert wäre für die Verbraucher mehr Wettbewerb. Im Rahmen der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ (https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/_pages/hintergruende/infrastruktur)erarbeitet die SPD Ideen, um den Wettbewerb auf der Schiene zu erhöhen. Ziel hierbei ist eine verbraucherorientierte Qualitätssteigerung.
Zudem sprechen Sie auch den öffentlichen Nahverkehr an. Dieser ist jedoch vom Fernverkehr getrennt. Der Schienennahverkehr wird von den Ländern ausgeschrieben und wird über Regionalisierungsmittel, die sie vom Bund erhalten, finanziert. Hier hat der Aufgabenträger die Möglichkeit bei der Ausschreibung der entsprechenden regionalen Bahnstrecken, Preis- und Qualitätsstandards zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.