Rita Haller-Haid

(...) Mit der Reform der Regelsatzermittlung, muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Die pauschale Ansetzung der Regelbedarfsstufe 3 mit 80% ist nach Ansicht der SPD -Abgeordneten ungerechtfertigt und nicht verfassungskonform. (...)

(...) Bis heute haben sie sich dafür weder entschuldigt noch müssen sie dafür haften - im Unterschied zu einer Buchprüfungsfirma oder einem Steuerberater. Ich teile die Meinung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dass wir dringend eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass Staaten nicht von Privatfirmen bewertet werden dürfen. Ob griechische Anleihen nun Schrott sind oder nicht, sollte daher von der EZB und nicht von privaten Agenturen gegen fette Honorare entschieden werden. (...)

(...) Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich zur Überwindung der Krise bereit gestellt wurden, Wetten auf den Untergang ganzer Staaten abgeschlossen werden. (...) Stattdessen findet in Deutschland seit Wochen eine einseitige und äußerst polemische Medien-Berichterstattung statt, die die guten deutsch-griechischen Beziehungen auf das Äußerste belasten. (...)