Frage an Rita Haller-Haid von Hans-Dieter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kauhl,

zu Recht weisen Sie darauf hin, dass auch unser eigenes Land Schulden hat und dass bei uns über Maßnahmen nachgedacht wird, deren Einführung eindeutig zu einer weiteren großen Belastung der Bevölkerung führen würde. Im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es dabei in erster Linie darum geht, die eigene Währung, den Euro zu stabilisieren. Griechenland zu retten ist daher nicht selbstlos. Auch sind die Griechen nicht schuld, dass unser eigener Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen schlechter werden. Schuld daran ist meiner Meinung nach hier wie in Griechenland eine Politik, die immer neue Steuersenkungen durchdrückt, die Steuerhinterziehung im großen Ausmaß duldet und so die öffentlichen Kassen plündert. Genau wie Deutschland wurde auch Griechenland durch die Finanzkrise hart getroffen. Griechenland hat durch die Finanzkrise 28 Milliarden Euro verloren und dieser Verlust ist nicht dem in den Medien viel zitierten „griechischen Schlendrian“ und nicht einmal den griechischen Banken anzulasten.

Es ist daher höchste Zeit, die wirklichen Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Genau dieses hat Bundespräsident Köhler in der letzten Woche für mich in erfreulicher Weise getan und sich dabei auch zur Unterstützung Griechenlands klar geäußert. Er warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und so genannten Finanzinnovationen ihre Gewinne in die Höhe getrieben und damit Risiken für alle anderen produziert zu haben. „Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen“. Er forderte klar: „Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen“.

Für mich heißt das, endlich weitreichende Regelungen für die Finanzmärkte durchzusetzen. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich zur Überwindung der Krise bereit gestellt wurden, Wetten auf den Untergang ganzer Staaten abgeschlossen werden. Im Falle Griechenlands aber auch der anderen schwächeren Länder des Euro-Raums dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen, wie die Rating-Agenturen im Verein mit den Spekulanten die Zinsen auf Staatsanleihen hochjagen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich die Finger verbrennen, sonst geht das Spiel weiter: heute gegen Griechenland, morgen gegen Portugal, Spanien und Italien.

Daneben muss sich natürlich auch in der griechischen Politik einiges verändern, das wissen die Griechen selbst am besten, aber ganz nebenbei, das gilt für uns genauso wie für eine ganze Reihe anderer Länder auch. Die neue sozialistische griechische Regierung hat bereits einen harten Sparkurs begonnen und ist wegen der jetzt hoffentlich anlaufenden Hilfe zu noch härteren Maßnahmen gezwungen. Das ist in meinen Augen nicht ganz unproblematisch, denn es besteht durchaus die Gefahr, dass die griechische Wirtschaft dadurch weiteren Schaden erleidet. Ich hoffe und werde mich auch dafür einsetzen, dass solche Überlegungen künftig stärker Berücksichtigung erfahren.

Noch ein Wort zur deutschen Hilfe: Wir schenken den Griechen kein Geld. Die Staatsbank KfW nimmt Kredite für 3 % auf und gibt sie dann zu 5 % an Griechenland weiter. Das bedeutet für die deutsche Staatskasse über 150 Millionen Euro Gewinn aus der Griechenlandhilfe. Eigentlich könnte man sich darüber streiten, ob dieser Gewinn für eine Unterstützungsmaßnahme nicht unanständig hoch ist.

Stattdessen findet in Deutschland seit Wochen eine einseitige und äußerst polemische Medien-Berichterstattung statt, die die guten deutsch-griechischen Beziehungen auf das Äußerste belasten. Ich finde, gerade in der jetzigen Krise sollten wir uns auf unsere Freundschaft besinnen.

Stand der Antwort 4. Mai 2010

Mit freundlichen Grüßen
Rita Haller-Haid