Rita Hagl-Kehl

(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)

(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)

(...) Mein Problem mit diesem Mandat war und ist, dass ich kein schlüssiges Gesamtkonzept und insbesondere kein klar definiertes Ziel erkenne, das durch diesen Einsatz erreicht werden soll. (...) Ein Teil der Antwort auf die Terroranschläge besteht für mich deshalb auch aus einer sozialen und bildungsfördernden Initiative für junge Menschen in den Brennpunkten der europäischen Länder. (...)

(...) das sogenannte Fracking – also die mit vielen Risiken verbundene unkonventionelle Förderung von Erdgas – ist momentan nach geltendem Recht in Deutschland immer noch grundsätzlich zulässig. (...) Es ist vielmehr der Deutsche BundestaDeutsche Bundestagüber befinden muss, weil es sich eben nicht um eine Frage handelt, die man rein „technisch“ entscheiden kann, sondern um eine Abwägung von politischen Prioritäten: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft. (...)

(...) Die Verhandlungsergebnisse zeichnen sich besonders dadurch aus, dass beide Seiten aufeinander zugegangen sind. Dies signalisiert große Reformbereitschaft und zeigt, dass der griechischen Regierung durchaus daran gelegen ist, seinen bisherigen – wie sie es nennen – „eigenen way of life“ zu verändern. (...)

(...) Die Abwägung zwischen den Grundrechtsgütern und einem hohen Datenschutzniveau einerseits und der politischen Verantwortung, den Ermittlungsbehörden Instrumente auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen andererseits, ist meines Erachtens mit dem verabschiedeten Gesetz sehr gut gelöst. (...)