Frage an Rita Hagl-Kehl von Hackl J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hackl,

das sogenannte Fracking – also die mit vielen Risiken verbundene unkonventionelle Förderung von Erdgas – ist momentan nach geltendem Recht in Deutschland immer noch grundsätzlich zulässig. Erst die im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwürfe des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums sehen eine restriktive und klare Regelung vor, mit der die geltenden Umweltstandards endlich erheblich verbessert würden und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Bürger, Behörden und Unternehmen geschaffen werden soll. Dies ist ein wichtiger Schritt, den die schwarz-gelbe Regierung verpasst hat zu gehen, und den wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition im Sinne unserer kritischen Bewertung des Frackings jetzt umsetzen wollen.

An erster Stelle, da stimme ich Ihnen voll zu, müssen die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt stehen. Für mich ist insbesondere der Schutz des Trinkwassers nicht mit wirtschaftlichen Interessen verhandelbar. Ein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas aus wirtschaftlichen Gründen ist deshalb meines Erachtens nicht zu vertreten.

Im Moment verhandeln wir in Gesprächen im Bundestag mit der CDU/CSU und mit den Ländern immer noch viele entscheidende Fragen. Nach meiner Auffassung ist es unerlässlich, sich die Zeit zu nehmen und die strittigen Themen umfassend zu diskutieren. Hierbei kommt es auf Gründlichkeit und nicht auf Geschwindigkeit an. So werden durch die diskutieren Regelungen viele Rechtsgebiete berührt, die auf den ersten Blick nichts mit dem Fracking zu tun haben, wie zum Beispiel tiefe Grundwasserbohrungen. Gerade in Niederbayern haben wir in sehr vielen Gemeinden große Probleme mit einer hohen Nitratbelastung im Trinkwasser und benötigen deshalb vergleichsweise tiefe Bohrungen, um an Wasser mit ausreichend guter Qualität zu gelangen.

Ich bin im Gegensatz zu Vertretern anderer Parteien und der Wirtschaft der Meinung, dass über das ob und wie des Frackings weder allein eine Expertenkommission entscheiden sollte, noch dass dies in das Ermessen einer Landesbehörde gestellt werden darf. Es ist vielmehr der Deutsche Bundestag, der darüber befinden muss, weil es sich eben nicht um eine Frage handelt, die man rein „technisch“ entscheiden kann, sondern um eine Abwägung von politischen Prioritäten: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft.

Nun liegt es hauptsächlich leider noch an der Union, ob ein Gesetz zustande kommt, dass den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser in den Vordergrund stellt. Ein Scheitern des Gesetzes würde bedeuten, dass ein Fracking mit umweltschädlichen und nicht klar definierten Standards nicht ausgeschlossen werden kann!

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl, MdB