Frage an Rita Hagl-Kehl von Josef W.
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl
vielen Dank, dass Sie gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben.
Ist es nicht so dass wir hier Gefahr laufen, dass wir den Krieg dadurch nach Deutschland holen?
Ist es doch schon seit längeren aufgezeigt, dass ein konzeptloses Bombardieren nur den Terroristen noch mehr Anhänger zukommen lässt.
Ich denke, dass man den finanziellen Aufwand welcher in diesen Kriegseinsatz gesteckt wird, vernünftigerweise den UN Hilfsorganisation zur Verfügug stellt damit die Flüchtlinge in den Nachbarländern in der Region verbleiben, bis ein nicht militärischer Einsatz die Lage verbessert.
Auf alle Fälle müsste die IS erstmal durch das Einschränken der Ölexporte und dergleichen soweit ausgehungert werden um hier tatsächlich etwas zu erreichen. Die Sache mit der Solidarität mit Frankreich darf erstens nicht so weit gehen, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden und außerdem wo bleibt die Solidarität von Frankreich, wenn es um die Aufnahme um Asylbewerber geht.
Ich freue mich dass es aus dem Bayerischen Wald Abgeordnete gibt, die nicht gleich durch herbeigeredete Ängste für eine Militäreinsatz im Orient stimmen
mit freundlichen Grüßen
Josef Wanninger
Sehr geehrter Herr Wanninger,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Für mich war die Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an den Kampfeinsätzen gegen den IS in Syrien eine Gewissensentscheidung. Ich habe mit „Nein“ gestimmt.
Der Grund für meine Entscheidung waren allerdings nicht Befürchtungen, der Krieg könne durch diesen Einsatz nach Deutschland getragen werden. Mein Problem mit diesem Mandat war und ist, dass ich kein schlüssiges Gesamtkonzept und insbesondere kein klar definiertes Ziel erkenne, das durch diesen Einsatz erreicht werden soll. Für die unübersichtliche Gemengelage in Syrien wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem IS nachhaltig begegnet werden kann. Es besteht meines Erachtens sogar die Gefahr, dass man in naher Zukunft gezwungen sein könnte, den einmal begonnen Einsatz ausweiten zu müssen.Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen den Terror begründet wurden, haben gezeigt, wie schwer es ist, mit einem militärischen Einsatz den Weg für einen geordneten Friedensprozess zu ebnen.
Ihrer Forderung zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus stimme ich zu. Es muss in der Weltgemeinschaft und zuvorderst von allen EU-Mitgliedern schnellstens durchgesetzt werden, dass alle Finanzzuflüsse an den IS gestoppt werden.
Ebenfalls wie Sie bin ich der Meinung, dass die syrischen Flüchtlinge bereits in den Nachbarstaaten im Nahen Osten unsere Hilfe benötigen. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, hier humanitäre Hilfe zu leisten und Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mit Handelsbeziehungen in alle Welt ist in besonderem Maße in der Pflicht. Die Bekämpfung der Ursachen muss aber auch „vor der eigenen Haustür“ beginnen: Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich alle aus europäischen Staaten. Ein Teil der Antwort auf die Terroranschläge besteht für mich deshalb auch aus einer sozialen und bildungsfördernden Initiative für junge Menschen in den Brennpunkten der europäischen Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl
Weitere Fragen an Rita Hagl-Kehl
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Ich stehe für eine moderne, pragmatische und sozialdemokratische Politik und gehöre deshalb dem Seeheimer Kreis an.
Nein, habe ich nie
Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann