Frage an Rita Hagl-Kehl von Max M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

um nicht (auch ohne Absicht!) populistischen Bauernfängern das Wort zu reden, bitte ich um eine präzise Ausdrucksweise, bei der die Fakten klar benannt werden:

Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. Es geht vielmehr darum, dass der Bund den Krankenkassen im Moment vermutlich weniger Mittel pro Harz-IV-Empfänger und Hartz-IV empfangenden Flüchtling zahlt, als deren gesundheitliche Versorgung tatsächlich kostet. Genaue Zahlen liegen dazu bisher aber noch nicht vor. Hintergrund ist, dass Flüchtlinge nach einer Wartezeit von 15 Monaten Hartz-IV erhalten können und dann den normalen Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

Sollten hier relevante Fehlbeträge entstehen, wird man sich dazu im Bund mit den gesetzlichen Krankenkassen verständigen müssen. Dass die Beitragszahler darunter nicht leiden werden und insbesondere dass dem Beitragszahler nichts weggenommen wird, verdeutlicht Ihnen vielleicht die Tatsache, dass in unserem Gesundheitssystem der Bund die Krankenkassen jedes Jahr (ganz unabhängig vom Flüchtlingsthema) mit Milliarden bezuschusst, weil die Krankenkassenbeiträge allein nicht ausreichen, die Gesundheitskosten zu decken. 2016 wird dieser sogenannte „Bundeszuschuss“ bei ca. 14 Mrd. Euro liegen. Mehrkosten von z.B. 100 Mio. Euro würden sieben Tausendstel dieses Zuschusses entsprechen.

Wichtiger als die Größenverhältnisse und die Lastenverteilung klarzustellen, ist mir aber folgendes: Die Aufnahme von schutz- und glückssuchenden Flüchtlingen kostet Geld in sehr vielen Bereichen in der Verwaltung und im Sozialsystem: Registrierung, Unterbringung, Sicherheit, Transport, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Asylverfahren, Integrations- und Sprachkurse etc. – Es ist eine politische und damit eine gesellschaftliche Entscheidung, welche Standards hier gelten und welche Mittel dafür kluger Weise aufgewendet werden sollten.

Die medizinische Versorgung steht dabei insbesondere in der SPD nicht zur Disposition und glücklicherweise herrscht hier auch ein breiter gesellschaftliche Konsens: Derjenige, der – egal aus welchen Grund – auf deutschem Boden ärztliche Versorgung braucht, bekommt sie und soll sie weiterhin bekommen. Alles andere widerspricht nicht nur der Genfer Konvention und unserem Grundgesetz, sondern auch der Humanität.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl