(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)
(...) In Bezug auf die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz sehen wir es als Erfolg, dass es zu einer Elektrifizierung von Leipzig her kommen wird. Bis diese steht und Fernverkehrsangebote etabliert sind, wird – da haben Sie Recht – noch einige Zeit vergehen. (...)
(...) Nein, Sie stehen selbstverständlich nicht in der Recherche-Verantwortung; ich bitte nur immer um die Formulierung eines konkreten Anliegens, damit ich die Chance habe, konkret zu antworten. Insofern danke ich Ihnen sehr für Ihre Schilderung der Handlungsweisen im Jobcenter – ein solches Vorgehen wäre in der Tat falsch und nützte keiner Seite, weder den Arbeitsuchenden noch den Unternehmen. Die Legislaturperiode des Landtages endet mit der Wahl in weniger als drei Wochen, aber ich werde schon einmal mit unserem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher Nico Brünler und unserer Sozialpolitischen Sprecherin Susanne Schaper darüber reden, wie wir das in der neuen Wahlperiode parlamentarisch aufgreifen können. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können? (...) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wollen wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch-nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. (...) Wir wollen den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. (...) Wir werden Konzepte entwickeln, wie die Nutzung von Car- und Bikesharing im ländlichen Raum vorangetrieben und der Lieferverkehr mit Hilfe von Lastenfahrrädern ökologisch gestaltet werden kann. (...) Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen? (...) Um die Situation zu verbessern, wollen wir den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden? (...) Konkret enthält unser Wahlprogramm auch die Forderung, die Anbindung des Mulderadwegs (Freiberg–Zwickau), des Spreeradwegs (Bautzen) und des Oder-Neiße-Radwegs (Görlitz–Zittau) an den Eisenbahnfernverkehr vorzunehmen, um einebessere touristische Erreichbarkeit zu gewährleisten. (...) Martin Dulig und sein Verkehrsministerium sind auch in puncto Radschnellwege bisher leider nicht über Ankündigungen hinausgekommen. (...)
(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
